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27.06.2022 // Lobby + Netzwerk

Immissionsschutz: Konsultationsbeiträge zur Novelle der IED

Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) haben der Gesamtverband t+m, BDI und EURATEX ihre Stellungnahmen fristgemäß eingereicht.

Am 5. April 2022 legte die EU-Kommission ihren Entwurf für eine umfassende Novelle der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) vor. Die begleitende Stakeholderkonsultation zu diesem Vorschlag endete am 23. Juni 2022.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der IED soll einen Beitrag leisten, die im Rahmen des Green Deals gesteckten Ziele für ein nachhaltiges, klimaneutrales Wirtschaften der EU-27 zu erreichen. Die vorrangig mittelständisch geprägte deutsche Textilindustrie bekennt sich zu Nachhaltigkeit und produktionsintegriertem Umweltschutz. Als Lieferant wichtiger Querschnittstechnologien benötigt sie aber rechtliche Rahmenbedingungen, die Genehmigungsverfahren entbürokratisieren und die Umsetzung von Forschung und Innovation beschleunigen, was in dem von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf leider nicht berücksichtigt wird.

Der Gesamtverband hat sich in den letzten Wochen intensiv mit dem Vorschlag der EU-Kommission befasst. Die Bewertungen sind in die Stellungnahmen des BDI und von EURATEX (siehe Downloads) maßgeblich eingeflossen.

Ansprechpartner*innen

Antje Eichler

Leitung Umweltpolitik

Gesamtverband textil+mode

T +49 30 726220-30M +49 160 7143313aeichler@textil-mode.de

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Der Gesamtverband t+m hat sich ergänzend zu den Beiträgen der genannten Verbänden mit einem eigenen Konsultationsbeitrag beteiligt (siehe Downloads). In der Stellungnahme teilt t+m die in den Positionen des BDI und von EURATEX adressierten Kritikpunkte und beschränkt sich in der eigenen Stellungnahme ausschließlich auf den Vorschlag zu Annex I (h) und dessen Auswirkungen auf die Unternehmen der deutschen Textilindustrie.

Die vorgeschlagene Änderung der Ziffer 6.2 der Anlage I der IED wird abgelehnt, denn sie leistet für die Umwelt keinen signifikant positiven Beitrag. Die bürokratischen Anforderungen würden jedoch stark ansteigen und die Entwicklungsmöglichkeiten der mittelständischen Unternehmen negativ beeinflussen.

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Wie geht es weiter?

Europäisch

EU-Kommission: Die EU-Kommission wird sich nun mit den Kommentaren der 98 Stakeholder (der größte Teil waren Rückmeldungen aus der Industrie – siehe folgende Grafik) befassen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Europäischer Rat: Die erste Sitzung der Ratsarbeitsgruppe zur IED hatte bereits am 2./3. Mai 2022 stattgefunden, weitere Sitzungen folgten im Mai 2022 und Juni 2022. Anbei finden Sie die Folien, die die EU-Kommission in der Ratsarbeitsgruppensitzung Anfang Mai 2022 vorgestellt hatte (siehe Downloads).

National

Bundesregierung/Bundesrat: Die Stellungnahme der Bundesregierung befindet sich nach Kenntnis des Gesamtverbands nach noch in der Ressortabstimmung. t+m hatte die Gelegenheit, die Kritikpunkte an der IED-Novelle im Rahmen eines persönlichen Gespräches beim BMWK vorzutragen. Seitens des BMWK Unterstützung signalisiert.

Bundesrat: Die Beratungen zur IED-Richtlinie sind vom Wirtschafts- und vom Umweltausschuss des Bundesrates auf 1. September 2022 vertagt worden (weitere Informationen finden Sie hier). Wie der Gesamtverband informell erfahren hat, wäre die Antragsfrist im Ausschuss-Büro für eine Stellungnahme der 26. August 2022.

Der Bayerische Landtag hat auf Antrag der Regierungsfraktionen mit einer Stellungnahme (siehe Downloads) zum Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der IED befasst hat. In seiner Stellungnahme zur vorgesehenen Revision dieses zentralen Regelwerkes auf EU-Ebene schließt sich der Landtag der Einschätzung der Bayerischen Staatsregierung an und formuliert erhebliche Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken. Der Landtag lehnt den Vorschlag ab. Die Staatsregierung wird zudem aufgefordert, bei den anstehenden Beratungen des Bundesrates auf die Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken hinzuweisen und darauf hinzuwirken, dass diese Bedenken Eingang in den Beschluss des Bundesrates finden.

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