Notfallplan Gas – Preisanpassungsklausel
Die Preisanpassungsklausel des neuen § 24 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) soll offenbar reformiert werden – ein Umlageverfahren für Mehrkosten könnte kommen.
In Ergänzung zur Nachricht vom 23. Juni 2022 (siehe hier) möchten wir Sie gerne über die neuesten Entwicklungen informieren.
Wie bereits ausgeführt, hat die Bundesregierung die Preisanpassungsklausel des neuen § 24 Energiesicherungsgesetz (EnSiG), mit der Gasversorger höhere Preise direkt an ihre Kunden weiterreichen können, bisher nicht gezogen. Es deutet sich vielmehr an, dass die Bundesregierung die möglichen extrem belastenden Auswirkungen der Preisanpassungsklausel auf die Unternehmen nunmehr ebenfalls sieht und es eine kurzfristige Novellierung des § 24 EnSiG geben könnte.
Folgende Eckpunkte sind dazu bisher bekannt geworden:
- Es soll offenbar eine Lösung auf der Ebene der Gasimporteure gefunden werden, d. h. die Mehrkosten durch einen möglichen Wegfall des russischen Gases sollen schon auf dieser Ebene (teilweise) aufgefangen werden.
- Es wird über eine Umlagelösung nachgedacht, mit der alle Gaskunden zu den Mehrkosten herangezogen werden sollen; zur möglichen Höhe einer solchen Umlage gibt es noch keine Abschätzungen.
- Bis zum 8. Juli 2022 muss der § 24 EnSiG geändert sein, weil danach die Sommerpause beginnt.
- Vermutlich wird in den § 24 EnSiG eine Verordnungsermächtigung aufgenommen; an der Verordnung, die die Umlagelösung umsetzen soll, wird wohl parallel gearbeitet.
- Trotz der geplanten Umlagelösung will die Bundesregierung nicht alle Mehrkosten durch den möglichen Wegfall des russischen Gases von den Gaskunden fernhalten, d. h. gewisse Preiserhöhungen durch die Gaslieferanten soll es geben können.
- Eventuelle Härten für sozial schwächere Verbraucher oder die im Wettbewerb stehende Industrie könnten zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden.
Wir werden Sie in der Angelegenheit weiter auf dem Laufenden halten.
