Effizienzgesetz: Baden-Württemberg hat das Potenzial zum Vorreiter zu werden

Südwesttextil begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes vor der Sommerpause als wichtiges Signal, das allerdings erst durch eine stringente Umsetzung überzeugen kann.

Mit dem Effizienzgesetz setzt die Landesregierung ein zentrales Vorhaben ihrer im Koalitionsvertrag verankerten Staatsmodernisierung um. Um dies zu ermöglichen, setzt die Initiative auf eine Umkehr der Beweislast: nicht der Abbau muss begründet werden, sondern der Erhalt einer Regelung. Bis Ende 2027 laufen alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten aus, sofern sie nicht notwendig sind.

Wie groß der Handlungsbedarf in Baden-Württemberg ist, zeigt ein Blick auf die konjunkturelle Lage: die Textilindustrie in Baden-Württemberg hat in den ersten fünf Monaten des Jahres einen Rückgang der Beschäftigtenzahl um 4,0 Prozent sowie ein Umsatzminus von 4,9 Prozent verzeichnet. Positive Impulse gehen weiterhin von den Technischen Textilien aus. Dort stieg die Beschäftigung um 4,0 Prozent und der Umsatz um 4,2 Prozent.

Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband begrüßt Südwesttextil die schnelle Verabschiedung des Gesetzes. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Die baden-württembergische Landesregierung sendet mit der Verabschiedung des Effizienzgesetzes nicht nur ein Signal, sie leitet auch einen Mentalitätswechsel ein. Die Beweislastumkehr bildet die Basis für die von der Landesregierung benannte Zielsetzung, den Staat zum Möglichmacher und Dienstleister für Vorhaben zu machen.“

Die Einrichtung eines unabhängigen Rats für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung, die Fortführung der Entlastungsallianz 2.0 und die Fortschreibung des Masterplans für die Transformation der Verwaltung erweitern die Strategie aus Perspektive von Südwesttextil sinnvoll und gewährleisten Kontinuität. „Die Maßnahmen müssen konsequent umgesetzt und transparent kommuniziert werden. Ebenso gilt es intensiv in Berlin und Brüssel um analogen Bürokratieabbau zu werben – denn ohne eine wesentliche Entlastung auch auf nationaler und europäischer Ebene werden sich die Wettbewerbsbedingungen insbesondere für den Mittelstand nicht verbessern. Gelingt dies, kann Baden-Württemberg beim Bürokratieabbau eine echte Vorreiterrolle einnehmen“, so Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner.