Mindestlohn: keine weiteren politischen Interventionen

Südwesttextil kritisiert den Versuch von Bundesarbeitsminister Heil, in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission durch eine rechtlich nicht haltbare Argumentation einzugreifen. 

Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie kritisiert den erneuten Versuch eines Eingreifens in die unabhängige Arbeit der Mindestlohnkommission. Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, hatte zuletzt eine Erhöhung gefordert und dies juristisch mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne begründet. Eine Argumentation, die von seinem eigenen Haus widerlegt wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigt in einer Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt, dass die Mindestlohnrichtlinie bereits ordnungsgemäß umgesetzt ist.

Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner kritisiert den grundsätzlichen Umgang mit dem Thema Mindestlohn: „Die Beeinflussung der Mindestlohnkommission nimmt langsam skurrile Ausmaße an – hier wurde eine rechtliche, nicht haltbare Argumentation vorgeschoben, die aus den eigenen Reihen widerlegt wurde. Wir erwarten – insbesondere auch mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf – von der Politik, dass Sie weitere Interventionen bezogen auf die Mindestlohnkommission unterlässt. In Zeiten einer Wirtschaftskrise dieses Ausmaßes können wir für diese ideologisch vollkommen überzeichnete Diskussion keinerlei Verständnis aufbringen.“

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