Südwesttextil: Modernisierungsagenda mit veröffentlichten Zielsetzungen kann nur Startpunkt sein
Besonders wichtig für die baden-württembergische Textil- und Bekleidungsindustrie sind die Vereinfachung und Digitalisierung von Verwaltungsprozessen sowie ein spürbarer und schneller Bürokratieabbau. Die Agenda muss nun zügig umgesetzt werden.
Die Bundesregierung hat die „Modernisierungsagenda – für Staat und Verwaltung“ im Rahmen ihrer Kabinettsklausur als ressortübergreifenden Plan verabschiedet und einen unmittelbaren Beginn der ersten Umsetzungen angekündigt. Die Modernisierungsagenda setzt mit konkreten Zielen und Zeithorizonten in den fünf Handlungsfeldern „Spürbarer Bürokratieabbau“, „Bessere Rechtsetzung“, „Bürger- und unternehmenszentrierter Service“, „Zukunftsgerichtete Personalentwicklung“ und „Effiziente Bundesverwaltung“ an.
Fachkräfteeinwanderung und 24h-Gründungen: „Herbst der Reformen“ muss messbar werden
Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil begrüßt, dass die Modernisierungsagenda Maßnahmen des Koalitionsvertrags wie die „Work-and-stay-Agentur“ für den Abbau von bürokratischen Hürden bei der Fachkräfteeinwanderung oder die „24h-Gründungen“ durch ein zentrales Webportal konkretisiert. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner erklärt: „Die Maßnahmen des Koalitionsvertrags mit konkreten Zielvorgaben und Zeithorizonten ressortübergreifend zu planen ist ein wichtiger, wenn auch überfälliger Schritt. Jetzt braucht es eine transparente und schnelle Umsetzung, um, um den Standort Deutschland wieder nach vorne zu bringen.“
Entscheidend sind für die mittelständisch geprägte Textil- und Bekleidungsindustrie ebenso die Beschleunigung und Digitalisierung von Prozessen. Vor diesem Hintergrund bewertet Südwesttextil den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung positiv. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Wir werden den Erfolg des Modernisierungsplans daran messen, ob der Bürokratieabbau bei den Unternehmen schnell und spürbar Wirkung zeigt. Dafür ist auch entscheidend, dass die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für einen Rückbau von Doppel- und praxisfernen Regulierungen einsetzt und die Umsetzung in nationales Recht so bürokratiearm wie möglich gestaltet.“
Für Themen wie die EU-Entwaldungsverordnung, die Chemikalienregulierung oder die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie hat Südwesttextil Forderungen in Positionspapieren konkretisiert. Diese sind hier zu finden.
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