Nach Vertrauensfrage zurück zur Handlungsfähigkeit
Bis zu den Neuwahlen fordert Südwesttextil einen Schulterschluss der demokratischen Parteien für wichtige Wachstumsimpulse.
Mit dem Antrag der Vertrauensfrage beim Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampelkoalition im November den erforderlichen Anstoß für Neuwahlen gegeben.
Südwesttextil begrüßt die Vertrauensfrage als wichtigen Schritt zu schnellen Neuwahlen. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner erklärt: „Wir müssen möglichst zeitnah zurück zur Handlungsfähigkeit kommen. Wir fordern die demokratischen Parteien zu einem Schulterschluss auf, damit trotz Wahlkampf und Neuwahlen auch im Sinne der aktuellen wirtschaftlichen Lage noch wichtige Entscheidungen getroffen werden können.“ Aus Perspektive der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie sind das insbesondere die Maßnahmen der Wachstumsinitiative der Bundesregierung sowie der Bundeszuschuss zu den Netzentgelten. Aber auch mit Blick auf die europäische Wirtschaftspolitik sieht der Verband dringenden Handlungsbedarf: „Die aktuell noch bestehende und zukünftige Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die überbordenden EU-Regularien zu begrenzen. Diese führen zu erheblichem Bürokratieaufwand bei den Unternehmen, sind ein Hemmnis für den Produktionsstandort und stehen in keinem Verhältnis zwischen Ziel, Aufwand und generierbarem Erfolg.“
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