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26.07.2022 // Recht + Betriebspraxis

REACH 22: Chemische Sicherheit – Chemikaliendaten für Sicherheitsbewertungen

Es laufen aktuell eine Vielzahl von EU-Konsultationen im Chemikalienrecht. Eine davon beschäftigt sich mit dem Vorschlag für eine Verordnung zur Straffung der Generierung von Daten für Sicherheitsbewertungen. 

Die EU‑Kommission ruft im Rahmen von Konsultationen zu Stellungnahmen auf. In diesem Zusammenhang startete am 19. Juli 2022 die Konsultation „Chemische Sicherheit – besserer Zugang zu Chemikaliendaten für Sicherheitsbewertungen“.

Die Konsultation zu dieser Initiative läuft bis zum 16. August 2022. Die Ergebnisse sollen in die weiteren Arbeiten (Erarbeitung einer Verordnung) einfließen. Hierzu ist dann für das dritte Quartal 2022 eine gezielte Konsultation der Interessenträger vorgesehen.

Politischer Kontext der Initiative:

Die EU verfügt über einen umfassenden Rahmen für die Regulierung von Chemikalien, der mehr als 40 Rechtsinstrumente beinhaltet. Diese Instrumente erfordern häufig Bewertungen von Chemikalien durch eine Reihe von Regulierungsstellen oder -agenturen. Mit der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit im Rahmen des europäischen Green Deal wird die EU‑Kommission zum Konzept „Ein Stoff – eine Bewertung“ übergehen. U. a. sollen der Grundsatz „offener Daten“ und die einschlägigen Transparenzgrundsätze aus dem Bereich der Lebensmittelsicherheit der EU auf andere Rechtsvorschriften ausgeweitet werden.

Ansprechpartner*innen

Antje Eichler

Leitung Umweltpolitik

Gesamtverband textil+mode

T +49 30 726220-30M +49 160 7143313aeichler@textil-mode.de

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Ziele der Initiative

Die Initiative zielt insbesondere darauf ab:

  • die einschlägigen EU-Einrichtungen mit der Annahme von Daten- und Metadatenformaten für chemische Daten und Informationen zu beauftragen und die EU-Einrichtungen sowie eventuell die Mitgliedstaaten und die Industrie zur Verwendung dieser Formate zu verpflichten;
  • die einschlägigen EU-Einrichtungen mit der Schaffung von Verfahren zur Konzeption, Erstellung und Pflege von kontrollierten Vokabularen und Wörterbüchern zu beauftragen und die EU-Einrichtungen sowie die Pflichteninhaber zur Verwendung dieser Vokabulare und Wörterbücher zu verpflichten;
  • den Fluss von Chemikaliendaten an die einschlägigen Agenturen zu straffen;
  • die Bereitstellung chemischer Überwachungsdaten von den Mitgliedstaaten an EU‑Einrichtungen zu verbessern;
  • von der Datenberichterstattung zur Datensammlung aus dem Datensystem des Inhabers überzugehen,insbesondere für die Überwachung von Chemikalien; (Anmerkung t+m: Achtung: Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erforderlich!);
  • die EU‑Kommission und die EU-Agenturen zum Betrieb einer offenen Plattform für Daten über Chemikalien und ihrer Bausteine zu verpflichten;
  • Daten und Informationen für – und über – die einschlägigen Informationssysteme unter Gewährleistung eines geeigneten Zugangsmanagements nach Art der Nutzer (Behörde, Agentur, Privatperson) zur Verfügung zu stellen;
  • die Nutzung aller verfügbaren Daten bei Bewertungen zu erleichtern;
  • rechtliche Hindernissefür die Weiterverwendung von Daten über Rechtsvorschriften und Behörden/Agenturen hinweg zu beseitigen;
  • die Transparenzvorschriften in allen Rechtsvorschriften auf der Grundlage der transparentesten Vorschriften zu harmonisieren und diese Vorschriften gegebenenfalls auszuweiten;
  • einen Mechanismus zur Datengenerierung für die Behörden der EU und der Mitgliedstaaten zu schaffen und die Industrie sowie (externe) Prüflaboratorien zu verpflichten, diesen Behörden auf der Grundlage der bestehenden Meldevorschriften im Lebensmittelsektor etwaige von ihnen in Auftrag gegebene Studien zu melden.

Eine Folgenabschätzung ist nicht vorgesehen, da:

  • die Initiative weitgehend administrativer und technischer Art ist,
  • es bei den politischen Entscheidungen wenig Ermessensspielraum gibt und
  • keine signifikanten negativen wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Auswirkungen zu erwarten sind.

Nach Aussagen der EU‑Kommission soll es keine neuen Verpflichtungen für die Industrie oder die Mitgliedstaaten zur Generierung von Daten geben. Ziel der Initiative ist es, die bestehenden Berichtspflichten zu straffen und erforderlichenfalls zu verstärken.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Erstbewertung

Das umfassende Maßnahmenpaket lässt aus t+m Sicht leider keine konkrete Folgenabschätzung für die Unternehmen der Textilindustrie zu, da es letztendlich auf die konkrete Umsetzung im Verordnungsentwurf ankommen wird. Es bleibt z. B. offen, welche Chemikalien (Gefährlichkeitsmerkmale) überhaupt umfasst sein sollen (nur SVHC oder doch schon „Substances of Concern“?) und wie – bei einem vorgesehenen direkten Zugriff auf Daten von Unternehmen (?) und Prüfstellen (?) – die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der Datenschutz sichergestellt werden sollen.

Nicht ganz unkritisch zu sehen ist, dass mit der Schaffung eines Mechanismus zur Datengenerierung für die EU und die nationalen Behörden eine Verpflichtung der Industrie und der (externen) Prüflaboratorien verbunden sein soll, Behörden über alle von ihnen in Auftrag gegebenen Studien zu informieren.

Im Rahmen der Konsultation hat t+m die Möglichkeit, auf notwendige zu berücksichtigende Kriterien und „rote Linien“ hinzuweisen. Gern nehmen Sie hierzu Ihre Hinweise und Rückmeldungen bis zum 15. August 2022 entgegen, die sie dann in einer Stellungnahme berücksichtigen werden.

Wir werden das Thema weiter monitoren und halten Sie über die weiteren Entwicklungen informiert. Haben Sie Fragen, Hinweise, Anregungen? Sprechen Sie Frau Dr. -Ing. Antje Eichler gerne an.

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