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14.06.2022 // Recht + Betriebspraxis

Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit: EU Kommission sondiert zu Vorschlag

Nach ihrem Vorschlag einer EU-Lieferkettenrichtlinie legt die EU Kommission jetzt nach und will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten. textil+mode bereitet dazu eine Stellungnahme vor.

Die EU‑Kommission hat Ende Mai ihre langerwartete Sondierung zum geplanten Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit gestartet.

Mit der Gesetzgebungsinitiative soll das Inverkehrbringen von ganz oder teilweise durch Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt wirksam verboten werden (Verbot des Inverkehrbringens). Das Verbot soll sich sowohl auf inländische als auch auf eingeführte Produkte erstrecken und mit einem „robusten, risikobasierten Durchsetzungsrahmen“ kombiniert werden. Das neue Instrument soll auf internationalen Standards aufbauen und bestehende bereichsübergreifende und sektorale EU-Initiativen, insbesondere die Sorgfalts- und Transparenzpflichten, ergänzen.

textil+mode wird sich an der Sondierung beteiligen. In dem beigefügten Entwurf deren Beitrags (siehe Downloads) haben sie bereits erhaltene Rückmeldungen aus dem Kreis der Mitglieder und die aktuellen Entwürfe der Dachverbände BDA und EURATEX berücksichtigt.

Sollten Sie zu dem Text Anmerkungen oder Änderungswünsche haben, senden Sie diese gern zu – idealerweise direkt im Korrekturmodus – bis 20. Juni 2022 um 12:00 Uhr an rkamphoener@textil-mode.de.

Ansprechpartner*innen

Ralph Kamphöner

Außenwirtschaft, Büro Brüssel

Gesamtverband textil+mode

T +32 229 089 75rkamphoener@textil-mode.de

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