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28.07.2022 // Recht + Betriebspraxis

Whistleblower-Schutz: Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes

Gegen­über dem Referentenentwurf neu hinzugekommen ist insbesondere die Klarstellung, dass auch anonym eingegangene Hinweise bearbeitet werden sollen. 

Ein Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) wurde ges­tern (27.07.2022) im Bundeskabinett beschlossen. Den Regierungsentwurf können Sie auf der Seite des BMJ abrufen. Dort finden Sie auch die Stellungnahmen von BDA und BDI.

Die Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf sind erwartungsgemäß sehr übersichtlich ausgefallen. Neu hinzugekommen ist im Wesentlichen nur die Vorgabe, dass die Unternehmen auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten sollen, soweit dadurch die vorrangige Bearbei­tung nichtanonymer Hinweise nicht gefährdet wird (§ 16 Abs. 1 Satz 3 HinSchG-E). Eine Pflicht zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems, das die Abgabe anonymer Meldungen ermöglicht, besteht jedoch weiterhin nicht.

Trotz einer fehlenden gesetzlichen Verpflichtung kann es für die Unternehmen – je nach Größe, Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit – gleichwohl in vielen Fällen empfehlenswert sein, beson­ders niedrigschwellige, also auch sichere anonyme Meldekanäle einzurichten. Dadurch wird zum einen die Attraktivität interner Meldungen gegenüber „externen“ erhöht und zum anderen einer Übermittlung etwaiger Betriebsgeheimnisse und anderer sensibler Informationen über unsichere Meldewege (z. B. über den privaten E-Mail-Provider des Hinweisgebers) entgegengewirkt. 

Eine Übersicht der sonstigen Änderungen können Sie dem beigefügten Regierungsentwurf im Än­derungsmodus entnehmen (siehe Downloads).

Hintergrund:

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz soll die europäische Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Gesetz soll drei Monate nach seiner Verkündung in Kraft treten. Spätestens dann müssen Unternehmen mit 250 oder mehr Beschäftigten eine unter­nehmensinterne Meldestelle einrichten. Für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten gilt eine Übergangsfrist bis zum 17. Dezember 2023.

Die EU-Kommission hat im Januar 2022 gegen Deutschland und zahlreiche andere EU‑Mitglied­staaten ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der zum 17. Dezember 2021 ab­gelaufenen Umsetzungsfrist eingeleitet. 

Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Downloads

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