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23.11.2021 // Recht + Betriebspraxis

Wissenswertes zur Außenwirtschaft

Für den EU-USA-Handels- und Technologierat wurde eine Online-Konsultationsplattform eingerichtet und die EU drängt auf stärkere Partnerschaft mit Taiwan.

Neue Konsultationsplattform für den EU-USA-Handels und Technologierat

Die EU-Kommission hat eine Online-Konsultationsplattform für den EU-USA-Handels- und Technologierat eingerichtet, auf der die Beteiligten ihre Ansichten austauschen und gemeinsame Vorschläge für die anstehenden Arbeiten unterbreiten können. Eine solide und regelmäßige Zusammenarbeit mit allen Interessengruppen auf beiden Seiten des Atlantiks ist nach Auffassung der EU-Kommission eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg des Handels- und Technologierats EU-USA. Die Eröffnungssitzung in Pittsburgh sei vielversprechend gewesen. Die Vertreter der EU und der USA waren sich einig über die Bedeutung einer umfangreichen Konsultation der diversen Interessengruppen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Zur Konsultationsplattform

EU-Taiwan-Beziehungen: EU-Parlament drängt auf stärkere Partnerschaft

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament eine Empfehlung an den EU-Außenbeauftragten zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan verabschiedet. Darin fordert das EU-Parlament engere Beziehungen zu Taiwan im Rahmen der „Ein-China-Politik“ der EU und warnt gleichzeitig vor den anhaltenden Spannungen in der Meerenge von Taiwan. Die Abgeordneten würdigen Taiwan als wichtigen Partner und demokratischen Verbündeten der EU im indopazifischen Raum, der zur Aufrechterhaltung einer auf Regeln basierenden Ordnung inmitten einer sich verschärfenden Rivalität zwischen den wichtigsten geopolitischen Akteuren in der Region beiträgt. Ein bilaterales Investitionsabkommen sei ein zentraler Bestandteil der künftigen Zusammenarbeit.

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