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06.09.2021 // Recht + Betriebspraxis

Änderungen des BEEG

Am 1. September 2021 sind Neuregelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat daher seine Broschüre zum Elterngeld und zur Elternzeit aktualisiert.

Mit den Änderungen des BEEG will der Gesetzgeber den Wünschen und Bedürfnissen der neuen Eltern-Generation entgegenkommen. Das zweite Gesetz zur Änderung des BEEG wurde am 18. Februar 2021 im Bundesanzeiger verkündet.

Die Neuregelungen gelten für Kinder, die ab dem 1. September 2021 geboren werden. Für Kinder, die vor diesem Zeitpunkt geboren wurden, ist das BEEG in der bis zum 31. August 2021 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden (§ 28 Abs. 1 BEEG).

Bei den wesentlichen Änderungen des BEEG handelt es sich um die folgenden Punkte:

  • Die während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit zulässige Arbeitszeit wird von bisher 30 Wochenstunden auf 32 Wochenstunden angehoben (§ 1 Abs. 6 BEEG).
  • Der Arbeitszeitkorridor für den Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit beider Eltern unterstützen soll, wird auf 24 bis 32 Wochenstunden ausgeweitet. Bisher lag er bei 25 bis 30 Wochenstunden. Daneben wird aus der bisher geltenden festen Bezugszeit von vier Lebensmonaten ein flexibler Bezug von zwei bis vier Lebensmonaten (§ 4b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BEEG).
  • Der nachträgliche Nachweis über den Umfang der konkret geleisteten Arbeitsstunden nach Ablauf des Bezugszeitraumes in allen Fällen, in denen im Antrag auf Elterngeld Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gemacht wurden, entfällt (§ 8 Abs. 1 BEEG). Vielmehr soll generell davon ausgegangen werden, dass die im Antrag angegebenen Arbeitsstunden nicht überschritten werden.
  • Kommt ein Kind sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin oder früher auf die Welt, erhalten Eltern zusätzliche Monate Elterngeld. Bis zu vier zusätzliche Monate Basiselterngeld sind möglich. Dies ist abhängig vom Geburtstermin (§ 4 Abs. 5 BEEG).
  • Die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld wird von 500 000 € auf 300 000 € abgesenkt. Damit sollen nur noch Eltern, die gemeinsam 300 000 € oder weniger verdienen, Elterngeld erhalten (§ 1 Abs. 8 BEEG).

Neuauflage Broschüre

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat seine Broschüre zum Elterngeld und zur Elternzeit überarbeitet, die ausführlich über die gesetzlichen Regelungen zum Elterngeld und zur Elternzeit informiert. In dieser Publikation finden sich auch zahlreiche Beispiele und Hinweise für die Praxis. Die Neuauflage der Broschüre können Sie auf der Website des BMFSFJ abrufen. Da sich die Regelungen für Geburten bis zum 31. August 2021 unterscheiden, finden Sie unter dem genannten Link auch die Vorgängerbroschüre.

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