Aktualisierte Coronavirus-Impfverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

Die neue Coronavirus-Impfverordnung tritt am 7. Juni 2021 in Kraft und enthält Neuregelungen zur Impfung durch Betriebsärzte gegen das Coronavirus SARS-CoV-2.

• Inhaltlich enthält die Verordnung folgende Neuerungen:
• Wegfall der Priorisierungsreihenfolge bei den Schutzimpfungen;
• Anspruchsberechtigt für eine Schutzimpfung sind alle in Deutschland Beschäftigte;
• Betriebsärzte sollen Leistung eigenständig erbringen können – Notwendigkeit der Anbindung an ein Impfzentrum entfällt;
• Einbeziehung auch der nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom Arbeitgeber bestellten Betriebsärzte;
• Betriebsärzte können die Impfstoffe und das Impfbesteck und -zubehör unentgeltlich über Apotheken beziehen;
• Vergütung auch der Betriebsärzte für die Erstellung eines Impfzertifikats;
• Hinweis zur Haftung bei Impfungen in Unternehmen: Corona-Impfungen in Betrieben gelten nicht als betrieblich veranlasst, sondern als Teil der staatlichen Impfkampagne zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2, sodass ein Erfüllungsverhältnis alleine zwischen dem Betriebsarzt und dem Anspruchsberechtigten besteht.

Sie können das Dokument hier einsehen.