Neue Leitfäden zur Erleichterung des freien Warenverkehrs
Am 23. März 2021 wurden im EU-Amtsblatt neue Leitfäden zur Erleichterung des freien Warenverkehrs veröffentlicht.
Die neuen Leitfäden der EU-Kommission betreffen jeweils die Anwendung der Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Waren, die Anwendung der AEUV-Bestimmungen zum freien Warenverkehr und die Anwendung von Artikel 4 der neuen Marktüberwachungsverordnung.
Übersicht der neuen Leitfäden
- Der Leitfaden zur Anwendung der Verordnung (EU)2019/5115 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind (Fundstelle OJ-EU (2021/C 100/02)) konkretisiert die Verordnung u. a. durch:
- Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung
- Bewertung von Waren durch nationale Behörden
- Unterstützungsdienste der SOLVIT-Stellen
- Der Leitfaden zu den Artikeln 34 – 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (Fundstelle OJ-EU (2021/C 100/3) gibt einen Überblick über die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Hindernissen, die für Waren und Wirtschaftsbeteiligte im Binnenmarkt auftreten können.
- Der Leitfaden zur Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (2019/1020) über Marktüberwachung und Konformität von Produkten (Fundstelle: OJ-EU (2021/C 100/01) soll die Marktüberwachung in der EU stärken und dazu beitragen, dass Produkte, die auf den EU-Markt gelangen, den EU-Produktvorschriften entsprechen. Dies soll insbesondere auch für Produkte, die online verkauft werden, gelten.
Die Leitfäden setzen Maßnahmen um, welche im Aktionsplan der Kommission zur Durchsetzung des Binnenmarktes vom März 2020 vorgesehen sind. Sie sollen dazu beitragen, eine einheitlichere Umsetzung der Vorschriften über den freien Warenverkehr zu gewährleisten und die Funktionalität des Binnenmarktes zu verbessern. Sowohl europäischen Unternehmen als auch Verwaltungsbehörden sollen sie als Leitlinien zur besseren Ausschöpfung des Binnenmarktes dienen.