Billigimporte unterlaufen Standards – Südwesttextil fordert politische Konsequenz

Ohne ein konsequentes Vorgehen gegen das Unterlaufen europäischer Standards verliert die baden-württembergische Textil- und Bekleidungsindustrie den Wettbewerb gegen globale Billigkonkurrenz.

Während Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Stahlgipfel einen wirksamen Außenhandelsschutz und eine Stärkung der deutschen und europäischen Märkte forderte, prüft die französische Regierung in einer Aktion beispiellosen Umfangs Pakete des asiatischen Onlinehändlers Shein. Als Verband der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie macht Südwesttextil darauf aufmerksam, dass die deutsche und europäische Textil- und Bekleidungsindustrie durch Billigimporte ebenfalls stark gefährdet ist. Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Die Erkenntnis des Bundeskanzlers, dass ein Nein zu protektionistischen Maßnahmen nicht mehr zeitgemäß ist, muss sich auch im Einsatz für andere Industrien zeigen. Ein Vorgehen gegen importierte Produkte, die Standards unterlaufen, ist unerlässlich, wenn wir den Binnenmarkt schützen und die europäische Industrie erhalten wollen.“ 

Textile Billigimporte bringen Nachteile für Verbraucher und Wettbewerber

Produkte der Branche wie Bekleidung oder Heimtextilien werden durch asiatische E-Commerce-Plattformen in Massen zu sehr günstigen Preisen nach Europa importiert. Strenge europäische Standards in Bereichen wie Produktsicherheit, Chemikalieneinsatz oder Qualität können schon aufgrund der immensen Menge nicht kontrolliert werden. Kontrollen, wie aktuell in Frankreich, zeigen die erheblichen Qualitätsmängel und Risiken für Verbraucher. Gleichzeitig liegen die Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen auf der Hand.

Zuletzt hatte Südwesttextil-Präsident Bodo Th. Bölzle im Rahmen der gemeinsamen Initiative des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg in Brüssel unter anderem eine Beschleunigung der Zollpolitik – konkret die Abschaffung der 150 Euro-Zollfreigrenze – sowie die Einführung einer „Handling Fee“ in Höhe von mindestens 30 Euro pro Paket gefordert. Nur so kann die Paketflut eingedämmt und gleichzeitig der erhöhte Aufwand durch den Zoll finanziert werden. 

Schnelles, europäisches Vorgehen gegen Billigimporte erforderlich

Im Rahmen eines konsolidierten Vorgehens sollten aus Perspektive des Wirtschafts- und Arbeitgeberverbands sämtliche regulatorische Lücken geschlossen werden. Eine sofortige Änderung des Unionszollkodex ist ebenso dringend erforderlich wie engmaschige Kontrollen und Sanktionen durch den Zoll. Durch den Wegfall der Zollfreigrenze zwingt man asiatische Hersteller, Bestellungen mit der tatsächlichen Bestellmenge zu versenden und sich damit regulären europäischen Zöllen zu stellen, was in der Praxis die Paketflut zumindest teilweise reduzieren wird. Mit der von Südwesttextil geforderten „Handling Fee“ werden Waren aus Fernost im Verhältnis zu deren Preis deutlich teurer und damit weniger attraktiv – insbesondere für Verbraucher, die nachhaltige Produktion in Europa fordern und billigste „fast fashion“-Produkte aus dem asiatischen Raum bestellen.

Um Plattformen außerhalb der EU zukünftig haftbar machen zu können, müssen deren Pflichten auf die volle Haftung für Konformität ausgeweitet werden. Dafür ist die Verifizierung eines entsprechenden Sitzes in der EU notwendig, die Hinterlegung einer entsprechenden Kaution oder der Nachweis einer Versicherung in der EU. Sonst können Bevollmächtigte für entsprechende Verstöße gegen EU-Regularien nicht haftbar gemacht werden. Als „Ultima Ratio“ muss von der Möglichkeit zur Abschaltung der Plattformen konsequent Gebrauch gemacht werden. 

Südwesttextil zeigt hier in einem Positionspapier die Konsequenzen und Forderungen der Branche auf.