Ohne echte Reformen droht Lockerung der Schuldenbremse konsumtiv zu verpuffen
Nach der Zustimmung des Bundesrats fordert Südwesttextil Union und SPD auf, sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf wesentliche Vorhaben zu fokussieren und echte Reformen anzustoßen.
In einer Sondersitzung am Dienstag dieser Woche hat der Bundestag die vielseits diskutierten Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die eine Lockerung der Schuldenbremse und damit den Weg für das von Union und SPD angestrebte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ebnen. Der Bundesrat hat der Änderung des Grundgesetzes heute ebenfalls zugestimmt.
Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie sieht Südwesttextil die umfangreiche Lockerung der Schuldenbremse kritisch. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Diese Schulden bringen eine enorme Last für zukünftige Generationen mit sich und müssen daher unbedingt mit nach vorne gedachten, strukturierten und umfangreichen Reformen verbunden werden.“ Dazu zählen für Südwesttextil erhebliche Anstrengungen im Bereich des Bürokratierückbaus beispielsweise bei Dokumentations-, Aufbewahrungs- und Nachweispflichten sowie Entlastungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, indem Sozialversicherungsbeiträge wieder unter 40 Prozent gebracht und die Unternehmenssteuern gesenkt werden.
Mit Blick auf den Zwischenbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ erachtet Südwesttextil auch eine grundlegende Staatsmodernisierung und Neustrukturierung im Bereich der Sozialleistungen für notwendig. Ohne eine echte Reform staatlicher Strukturen durch eine Bündelung von Kompetenzen, Digitalisierung der Prozesse und Abbau von Hindernissen im Planungs- und Vergaberecht werden die Ausgaben konsumtiv „verpuffen”, statt Wachstumschancen für Deutschland zu entfalten.
Vor diesem Hintergrund sieht Südwesttextil den Bedarf, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch deutlich nachzubessern: „Union und SPD müssen sich jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf wesentliche Vorhaben fokussieren. Wahlgeschenke und Klientelpolitik sind daher nicht angebracht.“
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