Sondierungsergebnisse – weiter Weg zu einer echten Wirtschaftswende

Südwesttextil sieht im Sondierungspapier von Union und SPD den Bedarf, deutlich nachzuarbeiten und den Fokus auf entscheidende Reformen zu legen. 

Südwesttextil begrüßt, dass die Sondierungen von Union und SPD zügig abgeschlossen und bereits erste Weichen für Koalitionsverhandlungen und damit eine zügige Regierungsbildung gestellt wurden. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Die geopolitische Lage ist sehr ernst und bedarf entschiedenen Handelns; die Stärkung der Verteidigungs- und Sicherungspolitik ist daher alternativlos. Vor diesem Hintergrund ist eine Finanzierung der Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur in Deutschland gemeinsam von den demokratischen Parteien auch unter dem Gesichtspunkt der künftigen Generationenlast grundlegend zu klären."

Unabhängig davon versteht Südwesttextil das Sondierungspapier von Union und SPD zwar als ersten Ansatz, der aber eine echte Wirtschaftswende vermissen lässt. Vor der Bundestagswahl hat Südwesttextil zehn zentrale Themen mit detaillierten Forderungen an die zukünftige Bundesregierung formuliert.

Positiv ist festzustellen, dass im Sondierungspapier die Senkung der Stromsteuern auf das europäische Mindestmaß und die dauerhafte Deckelung der Netzentgelte enthalten ist. Auch der Rückbau von Bürokratie durch die Abschaffung von Berichtspflichten und die Reduktion der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten ist wichtig. Weitere enthaltene Maßnahmen, wie die Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit oder die Digitalisierung der Verwaltung z.B. im Bereich der Fachkräfteeinwanderung, sind aus Perspektive des Wirtschafts- und Arbeitgeberverbands, längst überfällig.

Dagegen lassen die Sondierungen die dringend erforderliche, echte Reform der Sozialversicherungssysteme vermissen, um die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft wieder unter 40% zu bekommen ebenso wie eine über den Einstieg der Absenkung der Unternehmenssteuern deutlich hinausgehende Zielsetzung. In anderen Punkten, wie beim Thema Mindestlohn, bricht die Politik erneut ihre Versprechen gegenüber der Wirtschaft, Überregulierungen des Staates zu unterlassen, indem das Sondierungspapier 15 Euro Mindestlohn als Zielgröße benennt.

Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Vom Sondierungspapier bis zu einer Wirtschaftswende ist es noch ein weiter Weg! Der Koalitionsvertrag sollte deutlich ambitionierter sein und auf echte Reformen setzen.“

Hier finden Sie das vollständige Forderungspapier von Südwesttextil zum Download.