Sondervermögen muss Grundlage für Wirtschaftswende legen

Südwesttextil fordert einen fokussierten und verantwortungsvollen Umgang der Bundesregierung mit dem Sondervermögen sowie eine Verknüpfung mit Reformen.

Ein Jahr nach der Lockerung der Schuldenbremse zugunsten des 500 Milliarden Euro schweren Finanzpakets der Bundesregierung haben das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft die bisherige Verwendung der Mittel analysiert. Beide kommen zum Ergebnis, dass die zusätzlichen Neuinvestitionen geringer ausfallen, als sie angesichts des Sondervermögens zu verzeichnen sein sollten und ein hoher Prozentsatz der Schulden zur Finanzierung regulärer Haushaltsvorhaben genutzt worden sei. Der Bundesregierung wird daher eine Zweckentfremdung der Mittel vorgeworfen, da das Finanzpaket zusätzlichen Investitionen gewidmet ist.

Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband hat Südwesttextil bereits bei der Verabschiedung des Schuldenpakets gefordert, mit dem Sondervermögen verantwortungsvoll umzugehen und dies mit grundlegenden Reformen zu verbinden. Andernfalls drohen die Ausgaben rein konsumtiv und nicht investiv zu wirken.

Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner führt aus: „Die Bundesregierung muss sich fokussieren und unter Beweis stellen, dass sie trotz der massiven geopolitischen Herausforderungen innenpolitisch etwas für das Land bewegen kann. Dazu zählt ein verantwortungsvoller Umgang mit Schulden ebenso wie eine Fokussierung auf gemeinsame Vorhaben und Reformen. Die Investitionen müssen dort ankommen, wo sie dringend erforderlich sind und parallel müssen Bürokratieabbau, Sozialstaatsreform und Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an oberster Stelle stehen. Sonst werden sich die erhofften Auswirkungen auf Konjunktur und Beschäftigung in Grenzen halten.“