News

14.04.2026 // Recht + Betriebspraxis

Arbeitsrecht: Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes veröffentlicht

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem unterschiedliche Gesetze geändert werden sollen (Artikelgesetz). Unter Artikel 1 befassen sich die Ministerien mit dem AGG.

Ausfüllen des Überprüfens der Aufgabe für das digitale Formular

10.04.2026 // Recht + Betriebspraxis

Online-Selbstcheck zum Beschäftigtenstatus

Die DRV Bund hat einen „Selbstcheck Erwerbsstatus“ online gestellt, mit dem sich unverbindlich einschätzen lässt, ob bei einer Beauftragung eine Tendenz zu einer Einordnung als abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit besteht.

Person als Sicherheitsbeauftragte prüft Maschine

09.04.2026 // Recht + Betriebspraxis

Arbeitsschutz: GDA-Leitlinien aktualisiert

Die gemeinsamen Leitlinien stellen die Grundlage für das abgestimmte Vorgehen der Aufsichtsdienste im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) dar.

May 2025

15.05.2025 // Lobby + Netzwerk

Textilindustrie fordert einheitlichen politischen Kurs nach Regierungserklärung

Die Textilindustrie in Baden-Württemberg sieht im angekündigten wachstumsorientierten Kurswechsel der Bundesregierung ein zentrales Signal zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nach einem schwachen ersten Quartal.

Handelszölle der USA als Container mit der US-Flagge

12.05.2025 // Recht + Betriebspraxis

Zollstreit mit den USA – neue Konsultation der Europäischen Kommission zur Sanktionsproduktliste

Nach der Aussetzung der angekündigten US-Zölle um 90 Tage bereitet sich die EU aktuell auf den Fall vor, dass die laufenden Verhandlungen ohne zufriedenstellendes Ergebnis bleiben. Wie bereits gefordert, sind Bekleidung und Schuhe NICHT in den vorgeschlagenen Produktlisten erhalten; aus dem Textilbereich sind nur elf Unterpositionen gelistet.

12.05.2025 // Recht + Betriebspraxis

Arbeitsrecht: BDA-Praxisleitfaden „Freiwilliger Wehrdienst, Bundesfreiwilligendienst und Katastrophenhilfe“ veröffentlicht

Die BDA hat ihren überarbeiteten Praxisleitfaden „Freiwilliger Wehrdienst, Bundesfreiwilligendienst und Katastrophenhilfe“ veröffentlicht.

08.05.2025 // Lobby + Netzwerk

Hinweise zur Einführung der Textform im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Die BDA wird sich für weitere Erleichterungen bei der neuen Textform im BEEG einsetzen.

Apr 2025

25.04.2025 // Lobby + Netzwerk

Konjunkturabschwung der Textilindustrie setzt sich fort – Wachstumsimpulse dringend erforderlich

Nur wenn die zukünftige Bundesregierung echte Reformen und Zukunftsthemen aus dem Koalitionsvertrag priorisiert und beschleunigt, kann eine Wirtschaftswende gelingen.

23.04.2025 // Recht + Betriebspraxis

Kurzarbeit und US-Zölle

Auf Bundesebene wurde eine Einzelfallentscheidung bei Kurzarbeit infolge der US-Zollpolitik abgestimmt. Insbesondere beim vorübergehenden Arbeitsausfall ist demnach ein aktives Vorgehen des Unternehmens nachzuweisen.

23.04.2025 // Recht + Betriebspraxis

§ 16 BetrAVG – Anpassung der Betriebsrenten für die Jahre 2021 bis März 2025

Ein Arbeitgeber ist gemäß § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) grundsätzlich verpflichtet, die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung alle drei Jahre zu überprüfen und nach billigem Ermessen über eine Anpassung zu entscheiden. Ein Hilfsmittel für diese Entscheidung ist die Entwicklung des jeweiligen Verbraucherpreisindexes.

23.04.2025 // Recht + Betriebspraxis

Aktualisierte DGUV Vorschrift 2 tritt schrittweise in Kraft

Der neu beschlossene Mustertext der DGUV zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung tritt bei den einzelnen Unfallversicherungsträgern schrittweise in Kraft.

23.04.2025 // Recht + Betriebspraxis

Update: Zollstreit mit den USA

Die Entwicklungen in Washington und die Reaktionen der EU sorgen international für Aufmerksamkeit. Eine kompakte Übersicht bietet die wichtigsten Hintergründe zum aktuellen Stand.

14.04.2025 // Recht + Betriebspraxis

Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1. Juli 2025

Im Bundesgesetzblatt wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2025 verkündet. Ab dem 1. Juli 2025 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.

Verhandlungsführer der Tarifverhandlungen nach dem Abschluss beim Handshake

11.04.2025 // Recht + Betriebspraxis

Durchbruch bei Tarifverhandlungen für die westdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie

Verhandlungsführer Simon: Gerade noch verantwortbarer Abschluss in wirtschaftlich hoch angespannter Lage

10.04.2025 // Lobby + Netzwerk

Premiere für „Let’s talk Textil“: Appell für politische Zukunftswende

Im Rahmen eines parlamentarischen Abends zeigte die baden-württembergische Textil- und Bekleidungsindustrie ihre Innovationskraft und betonte den Bedarf eines zukunfts- und lösungsorientierten Austauschs.

03.04.2025 // Lobby + Netzwerk

USA konkretisieren Zollankündigung

Präsident Trump verhängt Zölle in unterschiedlicher Höhe gegen Länder weltweit. Sie erhalten eine Übersicht über die Regelungen im Detail.

Mar 2025

21.03.2025 // Lobby + Netzwerk

Ohne echte Reformen droht Lockerung der Schuldenbremse konsumtiv zu verpuffen

Nach der Zustimmung des Bundesrats fordert Südwesttextil Union und SPD auf, sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf wesentliche Vorhaben zu fokussieren und echte Reformen anzustoßen.

13.03.2025 // Recht + Betriebspraxis

3. Runde der Tarifverhandlungen für die westdeutsche Textil- und Modeindustrie ergebnislos vertagt

Verhandlungsführer Markus Simon: IG Metall will den Ernst der wirtschaftlichen Lage nicht anerkennen

11.03.2025 // Lobby + Netzwerk

Sondierungsergebnisse – weiter Weg zu einer echten Wirtschaftswende

Südwesttextil sieht im Sondierungspapier von Union und SPD den Bedarf, deutlich nachzuarbeiten und den Fokus auf entscheidende Reformen zu legen.

Inklusionskonzept. Zahnräder mit Figuren von Mitarbeitern und einer behinderten Person als Team.

10.03.2025 // Recht + Betriebspraxis

Neue Regelungen zur Barrierefreiheit für Unternehmen ab Juni 2025

Zum 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Dieses Gesetz setzt die europäische Richtlinie zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act, kurz: EAA) um. Was es dabei zu beachten gilt, finden Sie in den FAQ.

06.03.2025 // Lobby + Netzwerk

Ökologische Transformation: Südwesttextil im Austausch mit Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Im Fokus des Gesprächs mit Staatssekretär Dr. Andre Baumann standen der Green Deal, Berichtspflichten, die Ökodesignverordnung und Chemikalienregulierungen.

Form der Karte der Ukraine in gelben und blauen Farben der Nationalflagge geschützt durch Männerhand

06.03.2025 // Recht + Betriebspraxis

Schutzstatus für aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatsangehörige zum 5. März 2025 ausgelaufen

Die Aufenthaltstitel und daran geknüpften Beschäftigungserlaubnisse für aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatler sind zum 5. März 2025 ausgelaufen.

05.03.2025 // Recht + Betriebspraxis

Arbeitsschutz: Neue Berufskrankheiten anerkannt

Am 1. April 2025 tritt die 6. Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung in Kraft.

Formaldehydtest, Lebensmittelprobe zur Analyse im Labor

05.03.2025 // Recht + Betriebspraxis

Arbeitsschutz: FAQ zu Arbeitsplatzgrenzwerten bei Formaldehyd-Expositionen in der Schwangerschaft veröffentlicht

Der Ausschuss für Mutterschutz hat FAQ bei Formaldehyd-Expositionen in der Schwangerschaft erarbeitet.

Feb 2025

25.02.2025 // Recht + Betriebspraxis

Arbeitgeber tragen mit Angebot dem Ernst der Lage Rechnung

Forderungen der IG Metall für westdeutsche Textil- und Modeindustrie gehen an der Realität vorbei.

25.02.2025 // Recht + Betriebspraxis

Unbefugte Weiterleitung von Emails begründet fristlose Kündigung

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter, so das Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

20.02.2025 // Lobby + Netzwerk

Rekordtief bei Umsätzen der Textilindustrie in Baden-Württemberg

In der Jahresbilanz der baden-württembergischen Textilindustrie erreichte der Umsatz den niedrigsten Wert der vergangenen zehn Jahre.

19.02.2025 // Recht + Betriebspraxis

Rechtsprechung: Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum böswilligen Unterlassen eines anderweitigen Verdienstes

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i. S. d. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht.