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News

Zwei schemenhafte ältere Menschen blicken auf Stapel mit Münzen, auf denen rote Leitern liegen.
Kartonagen vor blauem Hintergrund

Apr 2024

// Recht + Betriebspraxis

Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe 

Arbeitgeber können sich gegenüber dem Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig machen, wenn sie trotz Verpflichtung zu einer Zielvorgabe eine solche gänzlich unterlassen oder aber zu spät im Geschäftsjahr eine solche vornehmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Urteil vom 6.2.2024; 4 Sa 390/23).  

// Fachkräfte + Märkte

Deutscher Arbeitgeberpreis für Bildung 2024

Die Ausschreibung zum Deutschen Arbeitgeberpreis für Bildung 2024 ist gestartet! Unter dem Motto "ZUKUNFTS-KOMPETENZEN!" können sich Bildungseinrichtungen bis zum 10. Juli online bewerben. Die Preisverleihung findet am 22. Oktober 2024 beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin statt.

// Recht + Betriebspraxis

Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG)

Die Koalition hat sich auf Änderungen beim Elterngeld verständigt. Diese umfassen Einschränkungen beim Elterngeldanspruch für Besserverdienende, abhängig vom Geburtstermin gelten hier künftig niedrigere Einkommensgrenzen. Außerdem gibt es auch Einschränkungen beim Parallelbezug von Elterngeld.

Auf weißem Hintergrund sind verschiedene Menschen von oben zu sehen.
// Fachkräfte + Märkte

Sicherheitspreis 2024

Das Sicherheitsforum vergibt im Jahr 2024 zum neunten Mal den Sicherheitspreis Baden-Württemberg. Bewerbungen können ab sofort und bis zum 30.06.2024 eingereicht werden.

// Fachkräfte + Märkte

Mein NOW – Portal für berufliche Weiterbildung

Mit dem neuen Onlineportal für berufliche Weiterbildung – kurz: mein NOW – können sich Beschäftigte und Unternehmen schnell und einfach rund um das Thema berufliche Weiterbildung informieren und sowohl bundesweit als auch regional nach Weiterbildungen und Finanzierungsmöglichkeiten suchen.

In einem hellen Raum steht ein gut aufgeräumter Schreibtisch vor einem Fenster.
// Recht + Betriebspraxis

Änderung von Home-Office-Regeln ohne Mitbestimmung des Betriebsrats?

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (LAG München v. 10.8.2023 - 8 TaBVGa 6/23) begehrte der Betriebsrat der Arbeitgeberin die Unterlassung von „konkretisierenden“ Anordnungen zum Homeoffice, die von im Rahmen der Corona-Pandemie getroffenen Regelungen abwichen.

Eine Frau kontrolliert ein Dokument mit einem Taschenrechner.
// Recht + Betriebspraxis

Wachstumschancengesetz: Änderungen im Lohnsteuerrecht

Nachdem der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt hat ist es am 27. März 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es enthält u. a. wesentliche lohnsteuerrechtliche Änderungen.

Mar 2024

Vor einem Laptop mit einer Videokonferenz liegt eine ukrainische Fahne.
// Recht + Betriebspraxis

Anpassung des Nachweisgesetzes: Textform doch zulässig 

Dass es hier zu einer Koalitionseinigung gekommen ist und der Widerstand aufgegeben wurde, ist sehr zu begrüßen. Im Nachweisgesetz soll dementsprechend der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in Textform nach § 126b BGB zugelassen werden, sofern das Dokument für die Arbeitnehmer zugänglich ist, gespeichert und ausgedruckt werden kann und der Arbeitgeber einen Übermittlungs- oder Empfangsnachweis erhält.

// Recht + Betriebspraxis

Wachstumschancengesetz verabschiedet

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag (22. März 2024) das Wachstumschancengesetz in der Fassung des Vermittlungsausschusses verabschiedet. Damit kann das Gesetz in Kraft treten.

Vor dem Hintergrund einer europäischen Fahne stehen Symbole für Chemikalienpolitik und die Buchstaben REACH.
// Recht + Betriebspraxis

REACH-Regelungsausschuss beschließt PFHxA-Beschränkung

Am 29. Februar 2024 beschloss der REACH-Regelungsausschuss mehrheitlich den Kommissionsvorschlag zur Beschränkung von PFHxA. Dieser wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet.

Auf einem Stapel liegen Akten in blassen Tönen und unterschiedlicher Dicke.
Auf einem türkisblau gefärbtem dunklen Hintergrund sind verschiedene aufwärts zeigende Pfeile zu sehen.
// Fachkräfte + Märkte

Ausbildungsordnung für Industriekaufleute modernisiert

Um einen der vertragsstärksten und attraktivsten kaufmännischen Berufe in der Industrie für aktuelle Kompetenzanforderungen der Wirtschaft zu wappnen, hat das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) im Auftrag der Bundesregierung gemeinsam mit den zuständigen Bundesministerien sowie den Sozialpartnern und Sachverständigen aus der betrieblichen Praxis die Ausbildungsordnung zum Industriekaufmann beziehungsweise zur Industriekauffrau modernisiert. Sie tritt am 1. August 2024 in Kraft.

// Fachkräfte + Märkte

Förderprogramm „Junge Innovatoren“

Das Förderprogramm „Junge Innovatoren“ des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK) befindet sich in der Bewerbungsphase für die 41. Tranche. Anträge können noch bis zum 25. März 2024 eingereicht werden.

Eine Frau in einer gelben Bluse beschäftigt sich mit einem digitalen Interface.
// Recht + Betriebspraxis

Keine Mitbestimmung bei Smartphone-Verbot

Ordnet der Arbeitgeber an, dass während der Arbeitszeit jede Nutzung von Smartphones zu privaten Zwecken untersagt ist, unterliegt dieses Verbot nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Beschluss vom 17.10.2023,1 ABR 24/22).

// Fachkräfte + Märkte

Neues Berufsorientierungsprogramm der BA und neuer Mobilitätszuschuss 

Neu zum 1. April 2024: Förderung von Berufsorientierungspraktika durch die BA. Mobilitätszuschuss für junge Menschen, die für eine Ausbildung ihre Heimatregion verlassen. Geändert: Mindestlaufzeit Einstiegsqualifizierung – künftig vier statt sechs Monate.

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