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// Recht + Betriebspraxis

Probezeit bei befristetem Arbeitsverhältnis

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auch in einem befristeten Arbeitsverhältnis eine Probezeit vereinbaren. Dies ist in Rechtsprechung und Literatur unstreitig. Allerdings muss die Dauer der Probezeit im Vergleich zur Befristungsdauer angemessen sein, so die seit 1.8.2022 geltende Neuregelung des § 15 Abs. 3 TzBfG.

Euro-Bargeld, Gasflamme und Stromzähler als Symbol für teure Energiekosten
// Fachkräfte + Märkte

Aktualisierung zur Stromsteuerrückerstattung

Sie erhalten wichtige Änderungen zur Stromsteuerrückerstattung gemäß § 9b des Stromsteuergesetzes (StromStG) für die Antragsjahre 2024 und 2025 auf einen Blick. 

Januar 2023

// Fachkräfte + Märkte

Aufruf zur Beteiligung am Girls' Day bzw. Boys' Day 2023

Am Donnerstag, 27. April 2023, finden die bundesweiten Girls' Day- und Boys' Day-Aktionstage statt. Die BDA ruft Verbände und Unternehmen dazu auf, sich mit eigenen Angeboten - digital oder analog - zu beteiligen.

// Recht + Betriebspraxis

Dauerhafte Versetzung ins Ausland zulässig?

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist.

In einem blauen Rahmen sind drei Figuren in hellblau, dunkelblau und orange daneben steht der Slogan "Gemeinsam. Die Krise meistern." der Tarifrunde 2023.
// Recht + Betriebspraxis

Tarifrunde 2023: Gemeinsam die Krise meistern

Mit der höchsten Tarifforderung für die westdeutsche Textil- und Modeindustrie in diesem Jahrtausend lässt die IG Metall jedes Bewusstsein für die Krisensituation der Branche vermissen. Im vierten Krisenjahr in Folge ist eine Forderung nach 8 Prozent mehr Lohn und Gehalt völlig realitätsfern.

// Recht + Betriebspraxis

Aktuelle Entwicklungen im Registerrecht

Wir informieren Sie über wichtige Änderungen bei den öffentlichen Registern, u. a. Handels-, Transparenz- und Gesellschaftsregister sowie über die neue Verkündungsplattform.

// Recht + Betriebspraxis

Urlaubsansprüche verjähren erst nach Hinweis auf konkreten Urlaubsanspruch

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

// Recht + Betriebspraxis

Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen?

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen.

// Recht + Betriebspraxis

Wesentliche Änderungen und Gesetzesvorhaben im Jahr 2023

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat auf seiner Internetseite die wesentlichen Änderungen für das Jahr 2023 zusammengestellt, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Zusätzlich dazu stellen wir Ihnen Informationen über das 8. SGB IV-Änderungsgesetz zur Verfügung. 

Saubere und schmutzige Luft über einer Großstadt in zwei Teilen.
In einem Chemikalienlabor überprüft eine Frau mit Schutzkleidung und Brille mehrere Proben.
// Recht + Betriebspraxis

Update: Beschränkungsdossier für Bisphenole

Um für unsere Branche frühzeitig notwendige Ausnahmen von der Beschränkung durchzusetzen, werden dringend aktuelle Messdaten benötigt. Wir bitten um Unterstützung bis 20. Januar 2023.

Ein Mann mit einem blauen Helm überprüft die Anzeige an einer Industrieanlage.
// Recht + Betriebspraxis

TEXBREF – BVT im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Mit der Veröffentlichung der BVT für die Textilindustrie im EU-Amtsblatt am 20. Dezember 2022 ist der seit 2017 laufende Sevilla-Prozess nun abgeschlossen. Die BVT werden innerhalb von vier Jahren in nationales Recht umzusetzen sein.

Vor der verblassten europäische Fahne sind die Schatten einiger Menschen zu sehen.
Auf kleinen Stapeln mit Münzen stehen weiße Symbole für Menschen auf einem höheren Münzstapel steht ein Wecker.
// Recht + Betriebspraxis

Mindeststundenentgelte in der Zeitarbeit

Die fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung ist zum 01. Januar 2023 in Kraft getreten.

// Recht + Betriebspraxis

Agentur für Arbeit: Was ist 2023 neu? – Ein Überblick

Erneute Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld, digitalisierte Verwaltungsdienstleistungen und Bescheinigungspflicht der Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit: das Wichtigste in Kürze.

Vor einem bewölkten Himmel wehen die schwedische und die europäische Fahne im Wind.

Dezember 2022

Eine Frau in weißer Bluse tippt auf einem Laptop, davor sind verschiedene digitale Dokumente visualisiert.
Vor dem Hintergrund mehrere Logistikfahrzeuge führen zwei Geschäftsleute Protokoll auf einem Laptop und Tablet.
// Recht + Betriebspraxis

Lieferketten-Compliance: Selbstauskunftsbogen für Lieferpartner

textil+mode hat in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsverbänden einen Muster-Selbstauskunftsbogen für Lieferanten erstellt. Dieser soll insbesondere KMU dabei unterstützen, die zunehmenden Anforderungen an Nachhaltigkeit und Compliance entlang der Lieferketten umzusetzen, einschließlich der Erwartungshaltung aus dem Code of Conduct der deutschen Textil- und Modewirtschaft.

Zwei Personen korrigeren mit Stiften nebeneinander liegende Verträge.
// Recht + Betriebspraxis

Bundestag und Bundesrat beschließen Energiepreisbremsen

In der vergangenen Woche sind die Gesetze zu den Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen verabschiedet worden. Der aktuelle Krisenbeihilferahmen der EU Kommission hat die Einführung einer einfachen und wirksamen Preisbremse für die Unternehmen erschwert oder beinahe unmöglich gemacht.

Auf mehreren Geldscheinen liegen zwei Holzwürfel mit der Schrift "Steuern" und "2022".
// Recht + Betriebspraxis

Jahressteuergesetz 2022

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022 wurden u. a. Regelungen zur zeitgeringfügigen Beschäftigung, zur Homeofficepauschale und zur Energiepreispauschale getroffen.

Vor einer grauen Wand sind vier Holzwürfel gestapelt, auf diesen stehen die Worte Familie, Beruf, Balance.
// Recht + Betriebspraxis

Änderungen bei Eltern-, Familienpflege- und Pflegezeit

U. a. wird für Kleinarbeitgeber eine Vereinbarungsmöglichkeit bei Pflegezeit und Familienpflegezeit sowie eine Begründungspflicht bei Ablehnung von Teilzeit während der Elternzeit eingeführt.

Viele weiße Köpfe aus Papier werden von einem roten Kopf durchbrochen, der in eine Pfeife bläst.
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