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// Recht + Betriebspraxis

Allgemeines Zollpräferenzschema: EU endlich einig, neues APS ab 2027

Mit dem APS senkt die EU einseitig ihre Zölle für Einfuhren aus bestimmten Entwicklungsländern. Besonders begünstigt werden die ärmsten Länder der Welt (LDC) und Länder mit guten Fortschritten im Nachhaltigkeitsbereich (APS+). Alle zehn Jahre wird die APS-Verordnung überarbeitet. Jetzt ist es wieder soweit: EU-Kommission, -Parlament und -Rat haben sich nach langen Beratungen endlich auf eine gemeinsame Linie verständigt.

Taschenrechner und Lupe
Hand mit Euroscheinen

Jul 2025

// Recht + Betriebspraxis

Tarifverträge im Mitgliederbereich

Im Anschluss an die Verhandlungen im ersten Quartal dieses Jahres wurden alle betreffenden Tarifverträge aktualisiert. Diese finden Sie im Mitgliederbereich unter der Rubrik Tarifpolitik.

Schiffscontainer mit der Flagge der Vereinigten Staaten von Amerika, der an einem Kran in einem Hafendock hängt

Jun 2025

// Recht + Betriebspraxis

KI-Verordnung: Aktualisiertes FAQ-Papier der BDA

Am 01.08.2024 trat die europäische KI-Verordnung in Kraft. Die BDA hat hierzu ein FAQ-Papier zu den für Arbeitgeber relevanten Regelungen veröffentlicht. Dieses ist nun in einer aktualisierten Fassung abrufbar.

Mediziner verwenden digitale Tablets, um medizinische Dashboard-Schnittstelle virtueller Bildschirm zu arbeiten, online zu diagnostizieren, digitale Gesundheitsversorgung und Netzwerkverbindung, Medizintechnik und futuristisches Konzept.
Geldschein und Würfel mit der Schrift Pflege
ein ukrainischer Flüchtling verlässt das Haus mit einem Koffer
Arbeitsplatz im Home Office
// Recht + Betriebspraxis

Ferienarbeit von Schülern und Studierenden

Anlässlich der bevorstehenden Sommerferien und der damit zusammenhängenden Einstellung von Schülern und Studierenden erhalten Sie die aktualisierten Hinweise zur Beschäftigung von Ferienarbeitern.

Medizinische Ultraschalluntersuchung während der Schwangerschaft
// Recht + Betriebspraxis

Mutterschutz nach einer Fehlgeburt – ärztliche Bescheinigung

Seit dem 1. Juni 2025 besteht für Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch auf Mutterschutz. Zum Nachweis kann eine ärztliche Bescheinigung für den Arbeitgeber ausgestellt werden.

May 2025

Handelszölle der USA als Container mit der US-Flagge
Bild Einsatzfahrzeug Katastrophenschutz

Apr 2025

// Recht + Betriebspraxis

Kurzarbeit und US-Zölle

Auf Bundesebene wurde eine Einzelfallentscheidung bei Kurzarbeit infolge der US-Zollpolitik abgestimmt. Insbesondere beim vorübergehenden Arbeitsausfall ist demnach ein aktives Vorgehen des Unternehmens nachzuweisen.

// Recht + Betriebspraxis

§ 16 BetrAVG – Anpassung der Betriebsrenten für die Jahre 2021 bis März 2025

Ein Arbeitgeber ist gemäß § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) grundsätzlich verpflichtet, die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung alle drei Jahre zu überprüfen und nach billigem Ermessen über eine Anpassung zu entscheiden. Ein Hilfsmittel für diese Entscheidung ist die Entwicklung des jeweiligen Verbraucherpreisindexes.

// Recht + Betriebspraxis

Update: Zollstreit mit den USA

Die Entwicklungen in Washington und die Reaktionen der EU sorgen international für Aufmerksamkeit. Eine kompakte Übersicht bietet die wichtigsten Hintergründe zum aktuellen Stand.

Verhandlungsführer der Tarifverhandlungen nach dem Abschluss beim Handshake

Mar 2025

Inklusionskonzept. Zahnräder mit Figuren von Mitarbeitern und einer behinderten Person als Team.
// Recht + Betriebspraxis

Neue Regelungen zur Barrierefreiheit für Unternehmen ab Juni 2025

Zum 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Dieses Gesetz setzt die europäische Richtlinie zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act, kurz: EAA) um. Was es dabei zu beachten gilt, finden Sie in den FAQ.

Form der Karte der Ukraine in gelben und blauen Farben der Nationalflagge geschützt durch Männerhand
Formaldehydtest, Lebensmittelprobe zur Analyse im Labor

Feb 2025

// Recht + Betriebspraxis

Rechtsprechung: Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum böswilligen Unterlassen eines anderweitigen Verdienstes

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i. S. d. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht.

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