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// Recht + Betriebspraxis

Tarifrunde 2025: Tarifforderung der IG Metall für die westdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie ist verantwortungslos

Energiepreise im Dauerhoch, drastisch steigende Lohnnebenkosten, ein angespannter globaler Markt, Stellenabbau, Insolvenzen und Produktions-Verlagerungen ins Ausland. Diese Hiobsbotschaften gehören mittlerweile zum Alltag der deutschen Wirtschaft und der Betriebe der Textil- und Bekleidungsindustrie. Vor diesem Hintergrund ist die zweithöchste Forderung der IG Metall seit über 20 Jahren realitätsblind.

// Recht + Betriebspraxis

Mindestlohn-Richtlinie ist Kompetenzüberschreitung der EU

Die Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof sind ein Schritt in die richtige Richtung, die Kompetenzüberschreitung der EU im Rahmen der Mindestlohn-Richtlinie auszubremsen.

Babysocken, Baby-Onesie, Kaffee, Brille Laptop auf Holztisch drinnen symbolisiert Mutterschaft oder Elternzeit

Sep 2024

// Recht + Betriebspraxis

Merkblatt „Grenzüberschreitende mobile Arbeit“

BMAS veröffentlicht Merkblatt „Grenzüberschreitende mobile Arbeit“ zum anwendbaren Sozialversicherungsrecht bei Homeoffice, Workation o.ä. im EU-Ausland (EU/EWR und Schweiz).

// Recht + Betriebspraxis

Probezeit bei befristetem Arbeitsverhältnis

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auch in einem befristeten Arbeitsverhältnis eine Probezeit vereinbaren. Dies ist in Rechtsprechung und Literatur unstreitig. Allerdings muss die Dauer der Probezeit im Vergleich zur Befristungsdauer angemessen sein, so die seit 1.8.2022 geltende Neuregelung des § 15 Abs. 3 TzBfG.

Aug 2024

Eine Versicherung, die auf Sie zugeschnitten ist
// Recht + Betriebspraxis

Unfallversicherung: Weiterentwicklungsgesetz verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 28. August 2024 das Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung verabschiedet. Der Gesetzentwurf soll der veränderten Lebens- und Arbeitswelt angepasst werden.

Füße an der EU Grenze mit Flagge
Kleine Holzkasten mit Flaggen
// Recht + Betriebspraxis

Tarifbindung in Deutschland: Zwang ist nicht der Weg

Südwesttextil sieht im Aktionsplan des Deutschen Gewerkschaftsbunds einen Angriff auf die bewährt gelebte Sozialpartnerschaft und einen Eingriff in die Tarifautonomie.

Taschenrechner, Sparschwein, Münzen, Business-Grafik und Stift auf Holztisch
// Recht + Betriebspraxis

Anpassung der Betriebsrenten

Ein Arbeitgeber ist gemäß § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) grundsätzlich verpflichtet, die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung alle drei Jahre zu überprüfen und nach billigem Ermessen über eine Anpassung zu entscheiden. Ein Hilfsmittel für diese Entscheidung ist die beigefügte Entwicklung des jeweiligen Verbraucherpreisindexes.

Jul 2024

// Recht + Betriebspraxis

Arbeitszeitgesetz: Wachstumsinitiative ohne Durchbruch

Statt eines Einstiegs in die Flexibilisierung fordert Südwesttextil die Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit analog zur europäischen Regelung.

Taschenrechner auf Schreibtisch
// Recht + Betriebspraxis

Rufbereitschaft oder mindestlohnpflichtiger Bereitschaftsdienst in eigener Wohnung?

Eine klare Abgrenzung zwischen vergütungspflichtigem Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft ist nicht immer eindeutig ermittelbar und lässt folglich Raum zum Streit. Das LAG Niedersachsen befasste sich mit Urteil vom 6.12.2023 (2 sa 142/23) mit der Frage der Abgrenzung zwischen (vergütungspflichtigem) Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Rahmen der in der Wohnung der Arbeitnehmerin stattgefundenen Bereitschaftszeit.

Geldscheine gerollt auf Tisch

Jun 2024

// Recht + Betriebspraxis

Ferienarbeit von Schülern und Studierenden

Anlässlich der bevorstehenden Sommerferien und der damit zusammenhängenden Einstellung von Schülern und Studierenden erhalten Sie die aktualisierten Hinweise zur Beschäftigung von Ferienarbeitern.

// Recht + Betriebspraxis

BGM-Förderpreis 2024

Bewerbungen für den Deutschen BGM-Förderpreis 2024, der von der DAK-Gesundheit und der Kommunikationsberatung MCC ausgeschrieben wird, sind bis zum 26. Juli 2024 möglich.

// Recht + Betriebspraxis

Empfehlungen des BMAS zu hybrider Bildschirmarbeit 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat seine Empfehlungen zur hybriden Bildschirmarbeit sowie seinen Abschlussbericht zur Politikwerkstatt „mobiles Arbeiten“ vorgelegt.

elektronische Rechnung, Telefon mit Papierbeleg isometrische Technologie
// Recht + Betriebspraxis

Einführung der elektronischen Rechnung

Das Bundesministeriums der Finanzen (BMF) informiert zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen.

virtueller Bildschirm zu Dokumentenmanagement
// Recht + Betriebspraxis

Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zum BEG IV

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 eine Formulierungshilfe zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen, die u. a. die Einführung der Textform im Nachweisgesetz vorsieht.

Auf einem blauen Hintergrund liegen verschiedene Holzstücke mit Menschensymbolen.
// Recht + Betriebspraxis

Neues zur Massenentlassungsanzeige

Nach wie vor ist die Massenentlassungsanzeige eine zusätzliche formale Hürde, wenn eine größere Anzahl von Mitarbeitern gekündigt werden muss.

// Recht + Betriebspraxis

Beweiswerterschütterung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen Verstoß gegen die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie

In jüngster Vergangenheit hatten wir bereits mehrfach zum Thema Beweiswerterschütterung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB), beispielsweise für den Fall der Passgenauigkeit von Kündigungsfrist und bescheinigter Dauer der AUB berichtet. Dem Grunde nach kommt einer AUB zunächst ein erheblicher Beweiswert zu, welchen der Arbeitgeber mittels Darlegung tatsächlicher Umstände erschüttern muss, wenn er aufgrund von Zweifeln die AUB nicht akzeptieren möchte.

Geschäftsmann und Justizsymbol auf Holzwürfeln vor blauem Hintergrun
// Recht + Betriebspraxis

Änderungen des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte

BMJ veröffentlicht den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitswerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“. 

// Recht + Betriebspraxis

Anstieg der Gasspeicherumlage um fast 35 Prozent

Die Trading Hub Europe GmbH (THE) legt die sog. Gasspeicherumlage ab dem 1. Juli 2024 auf 2,50 EUR/MWh fest. Damit steigt diese um fast 35 Prozent im Vergleich zum bisherigen Niveau an. Die aktuelle Anhebung begründet die THE damit, dass 2022 zum Auffüllen der Speicher Gas zu hohen Preisen eingekauft werden musste, das später aber zu deutlich niedrigeren Preisen verkauft worden sei.

Regen und Sturm mit Schild zum Thema Hochwasser
// Recht + Betriebspraxis

Kurzarbeitergeld für vom Hochwasser betroffene Betriebe

Die Hochwasserkatastrophe in Baden-Württemberg hat erhebliche Schäden angerichtet. Für Arbeitsausfälle von Arbeitnehmenden in Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Unternehmen steht die gebührenfreie Hotline 0800 4 5555 20 zur Verfügung.

May 2024

// Recht + Betriebspraxis

BMUV startet Verbändeanhörung: Änderung der TA Lärm

Das BMUV hat einen Entwurf zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) veröffentlicht und die Verbändeanhörung eingeleitet. Bis zum 12. Juni können Sie ihre Hinweise und Kommentare einreichen. 

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