News

05.03.2025 // Recht + Betriebspraxis

Arbeitsschutz: Neue Berufskrankheiten anerkannt

Am 1. April 2025 tritt die 6. Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung in Kraft.

05.03.2025 // Recht + Betriebspraxis

Arbeitsschutz: FAQ zu Arbeitsplatzgrenzwerten bei Formaldehyd-Expositionen in der Schwangerschaft veröffentlicht

Der Ausschuss für Mutterschutz hat FAQ bei Formaldehyd-Expositionen in der Schwangerschaft erarbeitet.

25.02.2025 // Recht + Betriebspraxis

Arbeitgeber tragen mit Angebot dem Ernst der Lage Rechnung

Forderungen der IG Metall für westdeutsche Textil- und Modeindustrie gehen an der Realität vorbei.

19.02.2025 // Recht + Betriebspraxis

Rechtsprechung: Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum böswilligen Unterlassen eines anderweitigen Verdienstes

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i. S. d. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht.

12.02.2025 // Recht + Betriebspraxis

Update zu möglicherweise nicht ordnungsgemäßen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Es ist eine neue Plattform bekannt geworden, die möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellt.

12.02.2025 // Recht + Betriebspraxis

Arbeitsrecht: BDA-Leitfaden für Unternehmen zum Infektionsschutz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den aktualisierten Leitfaden zum betrieblichen Infektionsschutz veröffentlicht.

03.02.2025 // Recht + Betriebspraxis

Arbeitsrecht: Mutterschutzanpassungsgesetz im Bundestag verabschiedet

Zum 1. Juni 2025 treten neue Regelungen zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes bei Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche in Kraft.

30.01.2025 // Recht + Betriebspraxis

Gemeinsam Verantwortung tragen – zum Auftakt der Tarifverhandlungen appellieren Arbeitgeber an Gewerkschaft, einen Tarifabschluss zu verhandeln, der der ökonomischen Situation Rechnung trägt.

Unter dem Eindruck massiver wirtschaftlicher Probleme und dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland haben heute die Tarifverhandlungen für die rund 100 000 Beschäftigten der westdeutschen Textil- und Modeindustrie begonnen.

29.01.2025 // Recht + Betriebspraxis

KI-Verordnung: Regelungen zu Kompetenzen und verbotenen KI-Systemen

Am 2. Februar 2025 treten die Regelungen der KI-Verordnung zu KI-Kompetenzen und verbotenen KI-Systemen in Kraft.

29.01.2025 // Recht + Betriebspraxis

§ 16 BetrAVG – Anpassung der Betriebsrenten für die Jahre 2020 bis Dezember 2024

Ein Arbeitgeber ist gemäß § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) grundsätzlich verpflichtet, die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung alle drei Jahre zu überprüfen und nach billigem Ermessen über eine Anpassung zu entscheiden. Ein Hilfsmittel für diese Entscheidung ist die Entwicklung des jeweiligen Verbraucherpreisindexes.

21.01.2025 // Recht + Betriebspraxis

Tarifrunde 2025: Tarifforderung der IG Metall für die westdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie ist verantwortungslos

Energiepreise im Dauerhoch, drastisch steigende Lohnnebenkosten, ein angespannter globaler Markt, Stellenabbau, Insolvenzen und Produktions-Verlagerungen ins Ausland. Diese Hiobsbotschaften gehören mittlerweile zum Alltag der deutschen Wirtschaft und der Betriebe der Textil- und Bekleidungsindustrie. Vor diesem Hintergrund ist die zweithöchste Forderung der IG Metall seit über 20 Jahren realitätsblind.

16.01.2025 // Recht + Betriebspraxis

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen.

15.01.2025 // Recht + Betriebspraxis

Mindestlohn-Richtlinie ist Kompetenzüberschreitung der EU

Die Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof sind ein Schritt in die richtige Richtung, die Kompetenzüberschreitung der EU im Rahmen der Mindestlohn-Richtlinie auszubremsen.

13.01.2025 // Recht + Betriebspraxis

Arbeitsschutz: Gefährdungsbeurteilung im Mutterschutzgesetz

Zum 1. Januar 2025 sind Erleichterungen bei der anlassunabhängigen mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung in Kraft getreten.

08.01.2025 // Recht + Betriebspraxis

Arbeitsrecht: Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes bei Fehlgeburten geplant

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU/CSU haben sich auf die Einführung eines Anspruchs auf Mutterschutz bei Fehlgeburt geeinigt.

02.01.2025 // Recht + Betriebspraxis

Kurzarbeit: Neue Fachliche Weisung und ergänzende Informationen der BA zur Verlängerung der Bezugsdauer

Die Verordnung zur Kurzarbeitsverlängerung wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Bundesagentur für Arbeit hat ergänzende fachliche Weisungen und FAQ veröffentlicht.

02.01.2025 // Recht + Betriebspraxis

Rechengrößen der betrieblichen Altersversorgung: Werte für das Jahr 2025

Die Rechengrößen in der betrieblichen Altersversorgung sind für das Jahr 2025 in digitaler Form verfügbar.

02.01.2025 // Recht + Betriebspraxis

Arbeitsmarkt, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht: wesentliche Änderungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) haben auf seiner Internetseite die wesentlichen Änderungen für das Jahr 2025 zusammengestellt, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Diese Neuregelungen können Sie auf den entsprechenden Internetseiten abrufen.

19.12.2024 // Recht + Betriebspraxis

Sozialversicherungsrecht: Ausgleichsabgabe nach § 160 SGB IX für die Anzeigejahre 2024 und 2025

Für das Anzeigejahr 2024 muss erstmalig die vierte Staffel zur Ausgleichsabgabe entrichtet werden. Für das Anzeigejahr 2025 erhöhen sich sämtliche Beträge zur Ausgleichabgabe wegen eines gesetzlichen Anpassungsmechanismus.

16.12.2024 // Recht + Betriebspraxis

Arbeitsmarkt: Entwurf einer dritten Verordnung zum Kurzarbeitergeld

Das Kabinett hat den Entwurf einer Dritten Verordnung über die Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen.

11.12.2024 // Recht + Betriebspraxis

Reisekosten und Reisekostenvergütungen ab 1. Januar 2025

Das Bundesfinanzministerium hat die Pauschbeträge für betriebliche und beruflich veranlasste Auslandsreisen ab dem 1. Januar 2025 veröffentlicht.

05.12.2024 // Recht + Betriebspraxis

Entlastungsallianz für Baden-Württemberg: Entlastungspaket III

Die zwischen der Landesregierung, Wirtschaftsverbänden sowie den Kommunalen Landesverbänden vereinbarte Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein drittes Entlastungspaket erarbeitet.

29.11.2024 // Recht + Betriebspraxis

Sozialversicherungsrecht: Verordnung über maßgebende Rechengrößen für 2025 veröffentlicht

Im Bundesgesetzblatt vom 27. November 2024 wurde die „Sozialversicherungsgrößen-Verordnung 2025“ verkündet, die zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt.

28.11.2024 // Recht + Betriebspraxis

Mindestlohn: keine weiteren politischen Interventionen

Südwesttextil kritisiert den Versuch von Bundesarbeitsminister Heil, in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission durch eine rechtlich nicht haltbare Argumentation einzugreifen.

18.11.2024 // Recht + Betriebspraxis

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz berufen.