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News

Taschenrechner und Stethoskop auf hellblauem Untergrund
EU-Flagge auf einem CPU-Prozessor
// Recht + Betriebspraxis

KI-Verordnung: Aktualisiertes BDA-Anwendungspapier

Die BDA hat ihr Anwendungspapier zu arbeitgeberrelevanten Regelungen der KI-Verordnung (KI-VO) aktualisiert – inklusive wichtiger Ergänzungen zu KI-Kompetenzen, Transparenzpflichten und Umsetzungsfristen.

Chip mit KI aufgedruckt in einer blauen Leiterplatte mit den EU-Sternen

Mar 2026

Stacheldrähte an klarem, sonnigem Tag, Sicherheitskonzept
// Recht + Betriebspraxis

EU-Zwangsarbeitsverordnung

Die Europäische Union wird ab dem 14. Dezember 2027 verbieten, dass Produkte, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf den EU-Markt gebracht oder aus der EU exportiert werden dürfen. Unternehmen müssen damit rechnen, dass Produkte bei begründetem Verdacht von den Behörden überprüft werden.

Zigarette in Verbotsschild auf blauem Hintergrund
Grüne und schwarze Männchen stehen nebeneinander vor einem weißen Hintergrund.
Würfelblockform aus Holz mit Symbol Recht Gerechtigkeit. Banner für Recht, Wirtschaft und Justiz
Euro-Münzen und Miniatur-Menschen
// Recht + Betriebspraxis

Kurzarbeitergeld bei Lieferkettenunterbrechungen infolge der Lage im Nahen Osten

Die Lage im Nahen Osten könnte in Einzelfällen Auswirkungen auf internationale Lieferketten und die Auftragslage von Unternehmen haben – auch in Baden-Württemberg sind Arbeitsausfälle nicht auszuschließen. Die Arbeitsagentur informiert über das Kurzarbeitergeld als bewährtes Instrument.

Textile Texturen mit Baden-Württemberg Karte drauf
Mehrfarbige Container vor blauem Himmel
// Recht + Betriebspraxis

Allgemeines Zollpräferenzschema (APS): EU informiert

Noch vor dem Jahreswechsel hatten sich EU-Kommission, -Rat und -Parlament über die Neuregelungen im APS zum Jahresbeginn 2027 verständigt. Jetzt informiert die Generaldirektion Handel der EU-Kommission über weitere Detailfragen.

Nahaufnahme Von Münzen, Stapel Von Hammer Und Klangblock Auf Tisch Vor Blauem Hintergrund

Feb 2026

Ggruppe von weißen und grünen Absatzsymbolen
Fünf Würfel mit Sprechblasensymbol drauf
Waage mit Holzfiguren und eine rote Holzfigur die ein Magnet in der Hand hält Richtung der Gruppe
// Recht + Betriebspraxis

Mitarbeiterbindung durch Retention Boni

In Zeiten des Fachkräftemangels stellt sich immer häufiger die Frage, wie gute und qualifizierte Mitarbeiter an das Unternehmen gebunden werden können. Auch wenn hier viele Aspekte eine wichtige Rolle spielen, sind insbesondere bei Führungskräften auch finanzielle Anreize sinnvoll.

Geschäftsfrau, die mit Laptop auf geteilter Zeituhr arbeitet
// Recht + Betriebspraxis

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeit

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter, so das Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

Einkaufswagen auf Laptop
// Lobby + Netzwerk

Pauschalzoll für Billigimporte von Fast Fashion kaum abschreckend

Südwesttextil fordert eine spürbare Paketgebühr von mindestens 30 Euro, die schnelle Abschaffung der Zollfreigrenze, die Verantwortung des Wirtschaftsakteuers für Produktkonformität und als ultima ratio, die Möglichkeit zur Sperrung der Plattform.

Kleine Kartonpakete auf Laptoptastatur, im Hintergrund Online-Shopping Portal
Fragezeichen auf gelbem Hintergrund
// Recht + Betriebspraxis

BMF veröffentlicht Fragen-Antworten-Katalog zur Aktivrente

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat als Orientierungshilfe einen Fragen-Antworten-Katalog zur Aktivrente erstellt. Es handelt sich dabei nicht um eine Verwaltungsanweisung und die Informationen haben keine Rechts- oder Bindungswirkung.

textile Strukturen in Blau-Tönen
Seniorin am Schreibtisch
// Recht + Betriebspraxis

Handreichung zu § 41 Absatz 2 SGB VI veröffentlicht

Zum 1. Januar 2026 ist das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Gleichstellung der Kindererziehungszeiten in Kraft getreten. Damit gilt seitdem auch eine neue Befristungsregelung für ältere Arbeitnehmer in § 41 Abs. 2 SGB VI. Die BDA hat dazu eine Handreichung erarbeitet.

Massengutcontainer im Lagerhafen in Blautönen
// Recht + Betriebspraxis

Allgemeines Zollpräferenzschema (APS) 2027: EP-Handelsausschuss gibt grünes Licht

Nachdem das bisherige APS, das eigentlich schon 2024 durch eine Neuregelung abgelöst werden sollte, um drei Jahre verlängert wurde, gibt es endlich eine Einigung über eine Nachfolgeverordnung zum 1. Januar 2027, die nun auch vom INTA-Ausschuss des Europäischen Parlaments gebilligt wurde.

Jan 2026

Puzzleteile werden von zwei Händen zusammengeschoben.
Blaues Sparschwein, Münzen und Holzklötze mit 2026
Ein Arzt sitzt vor einem Laptop und hält verschiedene medizinische Symbole digital vor sich.
Modernes Rechtskonzept mit Holzwürfeln und Gerechtigkeitssymbolen
Taktische Weste mit "MED"-Aufnäher, Helme und eine rote medizinische Tasche auf einem Feldtisch – militärische Sanitätsausrüstung
Marionette neben Weckeruhr auf dem Tisch
Euro-Banknoten an Steckdose, Glühbirne und weißen Netzstecker vor blauem Hintergrund
// Recht + Betriebspraxis

BMWE konsultiert zum geplanten Industriestrompreis

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat zur nationalen Umsetzung des Industriestrompreises die „Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028“ entworfen und konsultiert diese derzeit.

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