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Südwesttextil fordert klare Regeln für Online-Händler aus Drittstaaten

Der Verband der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie unterstützt die aktuellen politischen Bestrebungen für schärfere Kontrollen und Regulierungen gegenüber außereuropäischen Online-Handelsplattformen, um einen fairen Wettbewerb zu sichern.

// Recht + Betriebspraxis

Probezeit bei befristetem Arbeitsverhältnis

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auch in einem befristeten Arbeitsverhältnis eine Probezeit vereinbaren. Dies ist in Rechtsprechung und Literatur unstreitig. Allerdings muss die Dauer der Probezeit im Vergleich zur Befristungsdauer angemessen sein, so die seit 1.8.2022 geltende Neuregelung des § 15 Abs. 3 TzBfG.

Dezember 2023

// Recht + Betriebspraxis

Kabinett beschließt Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung

Das Bundeskabinett hat die von Bundesminister Hubertus Heil vorgelegte Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2024 zunächst auf 12,41 € brutto je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1.1.2025 auf 12,82 € brutto je Zeitstunde.

November 2023

// Recht + Betriebspraxis

Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

Welche Anforderungen sind an eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses zu stellen? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Hamm zu befassen (Urteil vom 8.9.2023 - 13 Sa 20/23).

// Lobby + Netzwerk

Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet

Bundestag und Bundesrat verabschieden Zukunftsfinanzierungsgesetz. Das Gesetz soll den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und die Attraktivität des deutschen Finanzstandorts erhöhen.

Nahaufnahme der Glühbirne mit wachsender Pflanze im Inneren und Münzstapeln als Symbol für Geldsparen.
// Recht + Betriebspraxis

Schadensersatzanspruch bei einer Verletzung der Auskunftspflicht?

Immer wieder – häufig auch im Zusammenhang und ggf. sogar als Druckmittel bei Kündigungsschutzprozessen werden Auskunftsansprüche von den Arbeitnehmern nach Art. 15 DS-GVO geltend gemacht. Hierzu ist eine weitere interessante Entscheidung ergangen.

// Lobby + Netzwerk

Bundestag verabschiedet Wachstumschancengesetz

Der Bundestag hat am 17. November 2023 das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf sind noch einige Änderungen hinzugekommen.

// Recht + Betriebspraxis

Krankheitsbedingte Kündigung bei Beschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die als Verkäuferin/ Kassiererin eingestellte Arbeitnehmerin ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Sie hatte in der Vergangenheit erhebliche Krankheitszeiten aufzuweisen. Sie äußerte den Wunsch nach einer Weiterbildung im Bürobereich, die die Rentenversicherung auch zahlen würde.

// Lobby + Netzwerk

Update: Bund und Länder verabschiedeten ihren Pakt für Planungsbeschleunigung

Der am 6. November 2023 von Bund und Ländern beschlossene Pakt für Planungsbeschleunigung greift viele Forderungen der Wirtschaft zu notwendigen Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren von Industrieanlagen auf und formuliert entsprechende Aufträge an den Bundesgesetzgeber. Die beschlossenen Maßnahmen könnten nun endlich den Durchbruch hin zu schnelleren Verfahren bringen.

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Aktuelles aus dem Immissionsschutzrecht – TA Luft

Nach Abschluss der Beratung veröffentlichte die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) nunmehr ihre Vollzugsempfehlung zu Acetaldehyd und das Merkblatt Schornsteinhöhenbestimmung, die die TA Luft in den jeweiligen Punkten konkretisieren. Insbesondere die Regelungen zu Acetaldehyd sehen wir sehr positiv und als großen Erfolg.

Schild-Sicherheitssymbol verhindert Dominos vor dem Fallen auf dem Schreibtisch

Oktober 2023

// Recht + Betriebspraxis

Geringere Bezahlung für Minijobber?

Es stellt sich im Unternehmen die Frage, ob geringfügig beschäftigte Mitarbeiter in allen Belangen anderen Mitarbeitern gleichgestellt werden müssen. Zunächst besteht zwar grundsätzlich eine gewisse Gestaltungsfreiheit bei den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. Allerdings können sich geringfügig Beschäftigte dann bei unterschiedlichen Ausgestaltungen bzw. Bezahlung auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen.

// Recht + Betriebspraxis

Schadensersatz bei heimlicher Detektivüberwachung

Allein die rechtswidrige und heimliche Überwachung des Arbeitnehmers durch eine von der Arbeitgeberin beauftragte Detektei, bei der zudem Bilder des Arbeitnehmers in verschiedenen Lebenssituationen zur Bewertung seines Gesundheitszustands gefertigt werden, begründet schon einen Schadensersatzanspruch i. S. v. Art. 82 I DSVO (LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.4.2023 – 12 Sa 18/23).

// Recht + Betriebspraxis

Einwurfeinschreiben kann Anscheinsbeweis begründen

Immer wieder stellen sich bei Kündigungen Problem bei der Zustellung. Bei Kündigungen gegen Monatsende kommt es teilweise auf den Tag oder sogar die Uhrzeit der Zustellung an.

// Recht + Betriebspraxis

Erklärung des Anwendungsbereichs der EU-Beschränkung von synthetischen Polymermikropartikeln

Die EU-Kommission hat eine Verordnung beschlossen, die eine Beschränkung von synthetischen Polymermikropartikeln („Mikroplastik“) als Stoff oder Gemisch in Form eines Verbots des Inverkehrbringens vorsieht. Die EU-Kommission hat jetzt eine Erläuterung zum Anwendungsbereich der Beschränkung mit Bezug u. a. auf Textilien und Schuhe veröffentlicht.

// Recht + Betriebspraxis

Hinreichende Unterrichtung Betriebsrat

Wie muss der Betriebsrat reagieren, wenn er eine Unterrichtung bei Einstellung, Versetzung, Ein- und Umgruppierung für nicht ausreichend hält? Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.01.2023 (Aktenzeichen: 10 TaBV 43/22) stellt dies nochmals klar.

// Recht + Betriebspraxis

BMWK-Anfrage zu Substitutionsmöglichkeiten von PFAS

Das BMWK erkundigte sich kurzfristig nach einer Einschätzung, welche Ersatzmöglichkeiten für PFAS in der Textil- und Bekleidungsbanche in Erwägung gezogen werden könnten, im Hinblick auf mögliche zukünftige Regulierungen.

// Recht + Betriebspraxis

Unzulässige Befristung bei Arbeitsunfähigkeit

Das LAG Niedersachsen (Az.: 5 Sa 27/23) entschied, dass das Arbeitsverhältnis einer erkrankten Vertretungskraft unbefristet gilt, wenn dieser befristet als Vertretung eingestellt worden ist, obwohl von Beginn an feststand, dass er die ganze Zeit arbeitsunfähig erkrankt sein wird.

Gelbes Dreieck, Warnschild im Inneren des Lupenglases auf blauem Hintergrund und Kopierraum für Wartungsbenachrichtigung, Fehler- und Risikokonzept.
// Recht + Betriebspraxis

Bisphenol F – Toxikologisches Gutachten

Toxikologisches Gutachten im Auftrag von t+m weist unzureichende wissenschaftliche Basis für die geplante CLP-Einstufung von Bisphenol F als reproduktionstoxisch 1B nach. Konsultationsbeitrag t+m wurde fristgemäß bei ECHA eingereicht.

Flasche mit grünem und rosa Glitzer auf weißem Hintergrund. Glitzer ist in Europa verboten Konzept.
// Recht + Betriebspraxis

Update: EU-Kommission beschließt Beschränkung von synthetischen Polymermikropartikeln

Die verabschiedete Beschränkung hat einen weitgefassten Anwendungsbereich – sie umfasst synthetische Polymerpartikel unter 5 mm. Ausgenommen von der Regelung sind Polymere, die das Ergebnis eines Polymerisationsprozesses sind, der in der Natur stattgefunden hat, Polymere, die nachweislich abbaubar sind, Polymere, die nachweislich eine Löslichkeit über 2 g/l aufweisen, und Polymere, die in ihrer chemischen Struktur keine Kohlenstoffatome enthalten.

September 2023

Vor einem lilafarbenen Hintergrund steht eine Frau in einem gelben Oberteil mit einer Kamera in der Hand.
// Recht + Betriebspraxis

Schadensersatz wegen unerlaubter Verwendung von Fotos

Ein Arbeitnehmer verlangte vor Gericht Schadensersatz wegen der Verwendung von Video- und Fotoaufnahmen mit Abbildungen von ihm auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Er war bis Ende April 2019 bei einem Unternehmen der Werbetechnikbranche als Werbetechniker angestellt.

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