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// Recht + Betriebspraxis

Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch einen Aushang der Geschäftsführung?

Für eine Veröffentlichung eines Aushangs durch den Geschäftsführer und den Verwaltungsratsvorsitzenden der Komplementär-GmbH, ein Betriebsratsmitglied habe durch die Forderung nach einer hohen Abfindung das Vertrauen der Belegschaft und die Verantwortung gegenüber dieser missbraucht und dies stelle einen Verstoß gegen das Verbot der Begünstigung dar, besteht kein berechtigtes Interesse.

// Recht + Betriebspraxis

Update Fluorchemie

Wir haben für Sie aktuelle Informationen zum PFAS-Beschränkungsverfahren, der laufenden Konsultation sowie Beteiligungsmöglichkeiten zusammengestellt.

Mai 2023

// Recht + Betriebspraxis

Antidumping-Interimsüberprüfung: Polyestergarne aus China

Die Interimsüberprüfung der Antidumpingzölle auf Einfuhren hochfester Polyestergarne aus der Volksrepublik China (AD R771) ist jetzt von der Europäischen Kommission mit einer vergleichsweise moderaten Anhebung abgeschlossen worden.

// Recht + Betriebspraxis

Konsultation zur Carbon-Leakage-Verordnung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BECV)

t+m hat auch in diesem Jahr an der Konsultation zur Carbon-Leakage-Verordnung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BECV) teilgenommen. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) führt diese Konsultation im Auftrag der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) durch.

Eine Gruppe von vier Personen geht in einem Geschäftsgebäude die Treppe herauf.
// Recht + Betriebspraxis

Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Einsatz von Fremdpersonal

Grundsätzlich hat der Betriebsrat (BR) nach der gesetzlichen Neuregelung des § 80 Abs. 2, Satz 1 2. Halbsatz Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einen allgemeinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber auch im Hinblick auf von diesem eingesetzten Fremdpersonal.

Ein Mann sitzt mit einem Laptop auf einem Stuhl. Hinter ihm tauchen verschiedene Diagramme einer Umfrage auf.
// Recht + Betriebspraxis

Umfrage zur Dauer von Genehmigungsverfahren

Ziel der Umfrage bis 07.06.2023 ist u. a. die Auswirkungen der jüngsten Gesetzesinitiativen auf EU Ebene im Bereich der Genehmigungen besser bewerten zu können.

Auf hellblauem Hintergrund liegen verschiedene Babyartikel, darunter Schuhe, ein Lätzchen und eine Schleife.
// Lobby + Netzwerk

Beschränkung CMR-Stoffe (1A & 1B) in Kleinkinder- und Babyartikeln

Mit ihrer zweiten Konsultationsrunde möchte die ECHA konkrete Informationen zur Verfügbarkeit von Analysemethoden zur Identifizierung von CMR 1A- oder 1B-Stoffen in verschiedenen Materialarten von Babyartikeln erlangen. Die Konsultation richtet sich vorrangig an Prüflabore (z. B. Vollzugs-, Zoll-, unabhängige und Industrielabore).

Auf weiten Feldern mit Raps stehen mehrere Windräder. Im Hintergrund ist eine Stadt zu sehen.
// Recht + Betriebspraxis

Gemeinsamer Beschluss zu energie- und industriepolitischen Themen

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und des Saarlandes haben sich in Berlin zu energie- und industriepolitischen Fragen beraten und einen gemeinsamen Beschluss gefasst.

// Lobby + Netzwerk

BMWK legt Arbeitspapier zum Industriestrompreis vor

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 05. Mai ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Ein Industriestrompreis ist grundsätzlich zu begrüßen. Im Detail wird zu diskutieren sein, welche Unternehmen in welcher Höhe von einem solchen Preis profitieren können.

// Recht + Betriebspraxis

Arbeitsrecht: Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes

Ein „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen“ liegt vor.

// Lobby + Netzwerk

Update EU-Chemikalienstrategie: Verbot der Herstellung und Ausfuhr von Chemikalien, die in der EU verboten sind

Die EU-Kommission hatte in ihrer Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit die Einführung von Exportverboten für Chemikalien angekündigt, deren Verwendung in der EU verboten bzw. beschränkt sind. Im Rahmen einer aktuellen Konsultation sind Stakeholder gebeten, sich zu Handlungsoptionen für Exportverbote und deren Auswirkungen unter Hinweis auf Schnittstellen zur REACH-, Biozid- und Pflanzenschutzmittel-Verordnung zu äußern.

In einem Lexikon ist das Wort Whistleblower erklärt und pink markiert.
// Recht + Betriebspraxis

Hinweisgeberschutzgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt

Der Vermittlungsausschuss hat eine Einigung beim Hinweisgeberschutzgesetz erzielt. Unternehmen ab 50 Beschäftigte müssen demnächst eine interne Meldestelle (Hinweisgebersystem) einrichten. Am 13. Juni wird ein Online-Praxisseminar angeboten.

// Recht + Betriebspraxis

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitgeberin und Arbeitnehmerin trafen für die Fortbildung im Rahmen eines Lehrgangs eine Rückzahlungsvereinbarung. Vor Beendigung der Fortbildung kündigte die Arbeitnehmerin, die Fortbildung wurde nicht mehr beendet.

// Recht + Betriebspraxis

Anpassung der Betriebsrenten für die Jahre 2019 bis März 2023

Ein Arbeitgeber ist gemäß § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) grundsätzlich verpflichtet, die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung alle drei Jahre zu überprüfen und nach billigem Ermessen über eine Anpassung zu entscheiden. Ein Hilfsmittel für diese Entscheidung ist die beigefügte Entwicklung des jeweiligen Verbraucherpreisindexes.

// Lobby + Netzwerk

Neue EEW-Richtlinie in Kraft getreten

Am 1. Mai 2023 ist die überarbeitete Richtlinie des Programms „Bundesförderung Energie- und Ressourceneffizienz“ (EEW) in Kraft getreten.

April 2023

// Recht + Betriebspraxis

Auskunftsanspruch über an andere Mitarbeitende gezahlte Gehaltserhöhungen?

Macht der Arbeitnehmer einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz geltend, muss er die Voraussetzungen des Anspruchs auf Gleichbehandlung darlegen und dazu vergleichbare Arbeitnehmer nennen, die ihm gegenüber vorteilhaft behandelt wurden.

// Recht + Betriebspraxis

Annahme des Tarifergebnisses und Erläuterungen

Nachdem der Vorstand von Südwesttextil e.V. und auch alle anderen Landesverbände des Arbeitgeberverbundes dem Tarifergebnis zugestimmt haben, hat die Verhandlungsführerin der Arbeitnehmerseite am 18. April 2023 ebenfalls mitgeteilt, dass der Vorstand der IG Metall dem Tarifergebnis zugestimmt hat.

// Recht + Betriebspraxis

BDI-Umfrage zur DAkkS-Akkreditierung in Drittstaaten

Die BDI-Umfrage umfasst Fragestellungen zur Meinungsbildung der künftigen Ausrichtung der Geschäftspolitik der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) in Drittstaaten.

Asiatischer Mann Ingenieur mit digitalem Tablet arbeitet in der Spätnachtschicht in einem Industriegebiet.
// Lobby + Netzwerk

(Mindest-) Lohn-Preis-Spirale als Mitverursacher für Inflation

Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil sieht in den politischen Erwartungen einer deutlichen Mindestlohnerhöhung einen Eingriff in die Tarifautonomie und einen weiteren Treiber für Preissteigerungen und Inflation.

Globales Netzwerkkonzept. Landkarte und Gruppe von Menschen.
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