News

16.03.2023 // Lobby + Netzwerk

Tarifgespräche für westdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie ergebnislos vertagt

Die IG Metall hat mit dem gestrigen Abbruch der Gespräche die Chance vertan, dass die Beschäftigten noch im April einen Inflationsausgleich von 1000 Euro erhalten.

15.03.2023 // Fachkräfte + Märkte

Digitalisierung – Veranstaltungsangebote April 2023

Wir präsentieren die Veranstaltungen des Netzwerks von Mittelstand-Digital für den kommenden Monat.

15.03.2023 // Recht + Betriebspraxis

Auswirkung eines zuvor erteilten Zwischenzeugnisses auf Wirksamkeit einer Kündigung

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Arbeitgeberin, nachdem der Arbeitnehmer den Geschäftsführer der Arbeitgeberin am Tag vor Ausspruch der Kündigung beleidigt und körperlich bedrängt habe.

07.03.2023 // Recht + Betriebspraxis

Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats?

Stellt es eine grobe Pflichtverletzung nach § 23 Absatz 3 BetrVG dar, wenn der Arbeitgeber Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Absatz 1 BetrVG ausspricht? Mit dieser Frage musste sich das Hessische Landesarbeitsgericht befassen (Beschluss vom 08.08.2022 - 16 TaBV 191/21).

07.03.2023 // Recht + Betriebspraxis

Ausgleichsabgabe und Anzeigeverfahren zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Die Anzeige über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen für das Jahr 2022 muss bis zum 31. März 2023 bei der zuständigen Agentur für Arbeit abgegeben werden.

07.03.2023 // Recht + Betriebspraxis

Landesinnovationspreis 2023

Auch in diesem Jahr hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg den sog. Landesinnovationspreis ausgeschrieben, mit dem mittelständische Unternehmen im Zusammenhang mit der Entwicklung oder Anwendung neuer Technologien ausgezeichnet werden.

07.03.2023 // Fachkräfte + Märkte

Auslandspraktika für Azubis in gewerblich-technischen Berufen

Gewerblich-technischen Auszubildenden aus IHK-Berufen, haben mit go.for.Europe die Möglichkeit ein Auslandspraktikum zu absolvieren.

01.03.2023 // Lobby + Netzwerk

Zweite Runde der Tarifverhandlungen für die westdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie

Am gestrigen Tage wurden die Tarifverhandlungen für die rund 100 000 Beschäftigten der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie in Ingolstadt fortgesetzt. Den Verhandlungen vorgeschaltet war eine Kundgebung der IG Metall. Insgesamt verliefen die Verhandlungen jedoch in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre auf beiden Seiten.

28.02.2023 // Lobby + Netzwerk

Tarifrunde Textil- und Bekleidungsindustrie: Arbeitgeber unterbreiten zukunftsfähiges Angebot

Trotz massiver Kosten- und Energiepreisbelastungen für die Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie haben die Arbeitgeber der IG Metall in der zweiten Runde ein zukunftsfähiges Gesamtpaket angeboten.

23.02.2023 // Recht + Betriebspraxis

EU stellt wesentliche Ziele des „Green Deals“ in Frage

Die Europäische Union möchte die Produktion und den Einsatz der Fluorchemie weitgehend einschränken oder ganz verbieten.

23.02.2023 // Lobby + Netzwerk

Reparaturgesetz für Energiepreisbremsen geplant

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat kürzlich weitere Hinweise zur Umsetzung der Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen vorgelegt. Darüber hinaus plant die Bundesregierung ein „Reparaturgesetz“ für die Preisbremsen.

22.02.2023 // Recht + Betriebspraxis

Neue ECHA-Konsultation: Beschränkung für CMR-Stoffe (1A und 1B) in bestimmten Kleinkinder- und Babyartikeln

Für die Ausarbeitung eines Beschränkungsvorschlags zu CMR 1A- oder 1B-Stoffen in Babyartikeln (CCA) nach REACH Art. 68 (2) forderte die EU-Kommission die ECHA auf, einen Untersuchungsbericht zu erstellen.

22.02.2023 // Recht + Betriebspraxis

Schulungskosten für die Qualifizierung des Büropersonals der Schwerbehindertenvertretung

Gemäß § 40 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Wie verhält es sich aber mit den Kosten für die Schwerbehindertenvertretung?

21.02.2023 // Recht + Betriebspraxis

Kürzung des Urlaubs in der Elternzeit

Geht der Arbeitnehmer in Elternzeit, bleiben seine bis dahin entstandenen restlichen Urlaubsansprüche bestehen und er kann den (Rest-) Urlaub noch im laufenden oder im darauffolgenden Urlaubsjahr nach Rückkehr aus der Elternzeit gemäß § 17 Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) noch nehmen. 

20.02.2023 // Fachkräfte + Märkte

Meldefristen zum 01.03. und 31.03.2023

Wenn Sie im laufenden Jahr 2023 erwarten, durch die Preisbremsen eine Entlastung über 150.000 €/Monat zu bekommen, müssen Sie bis zum 31.03.2023 dem entsprechenden Lieferanten (Strom/Erdgas/Wärme) die zu erwartende Höchstgrenze nach den Preisbremsengesetzen mitteilen.

19.02.2023 // Fachkräfte + Märkte

Pflicht zu Wirtschaftlichkeitsberechnungen

Wir informieren Sie über die Durchführung der neuen Wirtschaftlichkeitsberechnungen nach DIN EN 17463 (VALERI) und ökologischen Gegenleistungen nach ECG.

17.02.2023 // Recht + Betriebspraxis

BMF aktualisiert Schreiben zum Forschungszulagengesetz

Das BMF hat sein Schreiben zur Gewährung von steuerlicher Forschungszulage aktualisiert. Das neue Schreiben ist ab dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe im Bundessteuerblatt in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

15.02.2023 // Lobby + Netzwerk

Härtefallhilfen kommen endlich, aber mit hohen Hürden

Südwesttextil begrüßt den gestrigen Beschluss des Ministerrats zu den Härtefallhilfen Energie für KMU, sieht die hohen Auflagen aber kritisch.

15.02.2023 // Recht + Betriebspraxis

Verfall der Urlaubsabgeltung durch eine tarifvertragliche Ausschlussfrist

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann grundsätzlich nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen.

15.02.2023 // Recht + Betriebspraxis

Sozialversicherungsrecht: Rückforderung von Kurzarbeitergeld

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in einer gemeinsamen Verlautbarung zu den versicherungs- und beitragsrechtlichen Auswirkungen bei Rückforderung von Kurzarbeitergeld ab Januar 2023 Stellung genommen.

15.02.2023 // Recht + Betriebspraxis

Empfehlungen zum betrieblichen Infektionsschutz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unverbindliche Empfehlungen zum betrieblichen Infektionsschutz vor COVID-19, Grippe und Erkältungskrankheiten veröffentlicht.

14.02.2023 // Recht + Betriebspraxis

Lohnsteuer: Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 veröffentlicht

Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 bekannt gemacht. Diese berücksichtigen die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1.230 Euro und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf 4.260 Euro durch das Jahressteuergesetz 2022 und sind ab 1. April 2023 anzuwenden.

14.02.2023 // Recht + Betriebspraxis

Polyvinylchlorid und seine Zusatzstoffe – Call for Evidence gestartet

Aktuell laufen eine Vielzahl von Konsultationen im Chemikalienrecht. Eine aktuelle Konsultation beschäftigt sich mit PVC (Additiven im Fokus – Hitzestabilisatoren, Weichmacher und Flammschutzmittel) sowie Alternativen in verschiedenen Anwendungsbereichen, die auch textile Anwendungen umfassen (Bekleidung, Technische Textilien).

14.02.2023 // Recht + Betriebspraxis

Tarifrunde 2023: Praxisleitfaden zum Umgang mit Warnstreiks & Streikmeldebogen

Am 28. Februar 2023 findet die nächste Runde der Tarifverhandlungen für die westdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie statt.

13.02.2023 // Recht + Betriebspraxis

Whistleblower-Schutz: Bundesrat verweigert Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz

Das vom Bundestag im Dezember 2022 verabschiedete Hinweisgeberschutzgesetz erhielt im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit und kann daher vorerst nicht in Kraft treten. Es ist nunmehr davon auszugehen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird.