Profil

Wirtschaftsrecht

Auch im Bereich Wirtschaftsrecht informiert Südwesttextil gemeinsam mit dem Partner der Luther Rechtsanwaltskanzlei über aktuelle Entwicklungen. Das Spektrum im Bereich Wirtschaftsrecht reicht von Themen wie Vertragsrecht, Handels- und Vertriebsrecht, Gesellschaftsrecht und Kartellrecht über M&A bis hin zu Markenrecht. 

Aktuelles

Tastatur Security-Konzept EU
Taschenrechner auf Schreibtisch

Juni 2021

Arbeitsvertrag zur Kurzarbeit
Holzklötze mit Buchstaben bilden das Wort Stundung.
// Recht + Betriebspraxis

Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitgeber, die weiterhin von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen sind, können – voraussichtlich letztmalig – die Stundung ihrer Sozialversicherungsbeiträge auch für den Monat Juni unter erleichterten Voraussetzungen beantragen.

Sanduhr mit blauem Sand steht vor einem Kalender

Mai 2021

Statue von Justizia mit Waage
// Recht + Betriebspraxis

Pfändung von Arbeitseinkommen – Änderungen im Pfändungsrecht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2021 das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes gebilligt.

Roter Ordner mit der Beschriftung Steuer liegt auf Unterlagen
Holzklötze mit Buchstaben bilden das Wort Stundung.

April 2021

Eine Frau mit schwarzen Haaren versteckt sich hinter einem grünen Magazin.
// Recht + Betriebspraxis

Mit neuem Mitglieder-Service immer auf dem Laufenden!

Der BDI verschickt in regelmäßigen Abständen Zeitschriften zu aktuellen rechts- und steuerpolitischen Entwicklungen. Wir stellen diese unseren Mitgliedern zur Verfügung!

März 2021

// Recht + Betriebspraxis

BDA – Corona-Praxisseminar #WirtschaftTestet

Die BDA stellt weiteres Informationsmaterial zur Unterstützung der Teststrategie aus der gemeinsamen Erklärung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zur Verfügung.

Februar 2021

// Recht + Betriebspraxis

Initiative „Handeln für den Handel“

Ausgehend vom baden-württembergischen Bekleidungshersteller RIANI fordert eine Bewegung von Handels- und Industrieunternehmen die Öffnung des Einzelhandels ab dem 3. März. Auch das Handelsunternehmen Breuninger hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gestellt.

Menschenleere Einkaufsstraße bei Nacht.

Januar 2021

// Recht + Betriebspraxis

Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Bundesregierung hat am 20. Januar die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, die eine Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vorsieht.

// Recht + Betriebspraxis

Verlängerung der gewerbesteuerlichen Maßnahmen

Bund und Länder hatten sich im März 2020 auf gewerbesteuerliche Maßnahmen verständigt, um die Unternehmen vor allem bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen zu entlasten. Diese bis 31. Dezember 2020 befristeten Maßnahmen wurden nunmehr bis Jahresende verlängert.

Oktober 2020

// Recht + Betriebspraxis

Geänderte Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung in § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG sowie für deren Steuerfreiheit in § 4 Nr. 1 Buchstabe b UStG wurden durch das Jahressteuergesetz 2019 geändert. Das BMF gibt nun Änderungen im UStAE bekannt.

// Recht + Betriebspraxis

Weitere Unterstützung für deutsche Exportwirtschaft

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt die von Südwesttextil geforderte Verlängerung des KfW Refinanzierungsprogramms bekannt und verbessert die Konditionen.

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