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Massengutcontainer im Lagerhafen in Blautönen
// Recht + Betriebspraxis

Allgemeines Zollpräferenzschema (APS) 2027: EP-Handelsausschuss gibt grünes Licht

Nachdem das bisherige APS, das eigentlich schon 2024 durch eine Neuregelung abgelöst werden sollte, um drei Jahre verlängert wurde, gibt es endlich eine Einigung über eine Nachfolgeverordnung zum 1. Januar 2027, die nun auch vom INTA-Ausschuss des Europäischen Parlaments gebilligt wurde.

Blaues Sparschwein, Münzen und Holzklötze mit 2026
Modernes Rechtskonzept mit Holzwürfeln und Gerechtigkeitssymbolen

Mar 2023

// Recht + Betriebspraxis

Rechtfertigung für eine unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen?

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert es nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 16.02.2023 - 8 AZR 450/21.

// Recht + Betriebspraxis

Nationaler Brennstoffemissionshandel: BDI fordert von EU-Kommission schnelle Genehmigung der BECV

Die Antragsfrist für das Abrechnungsjahr 2022 für die Kompensation nicht tragbarer Mehrkosten aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel läuft am 30. Juni 2023 ab. Der BDI hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV) schnellstmöglich beihilferechtlich zu genehmigen.

Eine Person drückt auf einen Lichtschalter, die Wand dahinter ist einem kräftigen Petrolton gestrichen.
Hand zählt Geld auf mehreren Münzstapeln
Aus Geldscheinen gefaltete Pfeile steigen aus einer Mehrfachsteckdose auf. Eine Hand versucht sie aufzuhalten.
// Recht + Betriebspraxis

Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats?

Stellt es eine grobe Pflichtverletzung nach § 23 Absatz 3 BetrVG dar, wenn der Arbeitgeber Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Absatz 1 BetrVG ausspricht? Mit dieser Frage musste sich das Hessische Landesarbeitsgericht befassen (Beschluss vom 08.08.2022 - 16 TaBV 191/21).

// Recht + Betriebspraxis

Landesinnovationspreis 2023

Auch in diesem Jahr hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg den sog. Landesinnovationspreis ausgeschrieben, mit dem mittelständische Unternehmen im Zusammenhang mit der Entwicklung oder Anwendung neuer Technologien ausgezeichnet werden.

Feb 2023

Verschiedene bunte Zettel mit Fragezeichen liegen übereinander.
// Recht + Betriebspraxis

Kürzung des Urlaubs in der Elternzeit

Geht der Arbeitnehmer in Elternzeit, bleiben seine bis dahin entstandenen restlichen Urlaubsansprüche bestehen und er kann den (Rest-) Urlaub noch im laufenden oder im darauffolgenden Urlaubsjahr nach Rückkehr aus der Elternzeit gemäß § 17 Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) noch nehmen. 

// Recht + Betriebspraxis

BMF aktualisiert Schreiben zum Forschungszulagengesetz

Das BMF hat sein Schreiben zur Gewährung von steuerlicher Forschungszulage aktualisiert. Das neue Schreiben ist ab dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe im Bundessteuerblatt in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

// Recht + Betriebspraxis

Sozialversicherungsrecht: Rückforderung von Kurzarbeitergeld

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in einer gemeinsamen Verlautbarung zu den versicherungs- und beitragsrechtlichen Auswirkungen bei Rückforderung von Kurzarbeitergeld ab Januar 2023 Stellung genommen.

// Recht + Betriebspraxis

Empfehlungen zum betrieblichen Infektionsschutz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unverbindliche Empfehlungen zum betrieblichen Infektionsschutz vor COVID-19, Grippe und Erkältungskrankheiten veröffentlicht.

// Recht + Betriebspraxis

Polyvinylchlorid und seine Zusatzstoffe – Call for Evidence gestartet

Aktuell laufen eine Vielzahl von Konsultationen im Chemikalienrecht. Eine aktuelle Konsultation beschäftigt sich mit PVC (Additiven im Fokus – Hitzestabilisatoren, Weichmacher und Flammschutzmittel) sowie Alternativen in verschiedenen Anwendungsbereichen, die auch textile Anwendungen umfassen (Bekleidung, Technische Textilien).

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