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Uhr aus Holzklötzen bei der eine Hand ein Holzstück ergänzt
Blaue Aktenschränke mit offenem Schubladenhintergrund. Office-Dokumentendaten-, Bürokratie- und betriebswirtschaftliches Konzept

Feb 2024

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Unternehmen zur Meldung bürokratischer Belastungen aufgerufen

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg ruft Unternehmen und Verwaltung zur Meldung belastender Berichts- und Dokumentationspflichten auf. Ziel ist es, kritisch zu hinterfragen, ob die jeweiligen Vorgaben verzichtbar sind oder ob es zumindest Möglichkeiten zur Vereinfachung gibt.

Dec 2023

Nov 2023

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Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet

Bundestag und Bundesrat verabschieden Zukunftsfinanzierungsgesetz. Das Gesetz soll den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und die Attraktivität des deutschen Finanzstandorts erhöhen.

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Bundestag verabschiedet Wachstumschancengesetz

Der Bundestag hat am 17. November 2023 das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf sind noch einige Änderungen hinzugekommen.

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Update: Bund und Länder verabschiedeten ihren Pakt für Planungsbeschleunigung

Der am 6. November 2023 von Bund und Ländern beschlossene Pakt für Planungsbeschleunigung greift viele Forderungen der Wirtschaft zu notwendigen Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren von Industrieanlagen auf und formuliert entsprechende Aufträge an den Bundesgesetzgeber. Die beschlossenen Maßnahmen könnten nun endlich den Durchbruch hin zu schnelleren Verfahren bringen.

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Aktuelles aus dem Immissionsschutzrecht – TA Luft

Nach Abschluss der Beratung veröffentlichte die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) nunmehr ihre Vollzugsempfehlung zu Acetaldehyd und das Merkblatt Schornsteinhöhenbestimmung, die die TA Luft in den jeweiligen Punkten konkretisieren. Insbesondere die Regelungen zu Acetaldehyd sehen wir sehr positiv und als großen Erfolg.

Sep 2023

Aug 2023

Ein digitaler Pfeil symbolisiert Fortschritt vor einem dunklen Hintergrund.
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Update: REACH-Beschränkung – zeitweise Rücknahme des Beschränkungsvorschlags

Zum genannten Beschränkungsvorschlag hat heute die BAuA über die zeitweise Rücknahme informiert. Basierend auf den im Rahmen der Konsultation eingereichten Informationen sind die deutschen Behörden zu dem Schluss gekommen, dass eine Überarbeitung des Dossiers notwendig ist. Der Beschränkungsvorschlag wurde daher zunächst zurückgezogen.

Ehrenpräsident Bodo Th. Bölzle, Präsident Arved H. Westerkamp, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner. (v.l.n.r.)

Jul 2023

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Update: Aktuelles Wasserrecht & Anlagenbezogener Gewässerschutz

Wir informieren zu aktuellen Themen und Entwicklungen aus dem BDI-AK Anlagenbezogener Gewässerschutz. Ihre Beispiele, die die Dringlichkeit einer Novelle der Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) unterstützen, werden in Vorbereitung auf die nächste Sitzung des BDI AK bis zum 10. September 2023 entgegengenommen.

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Formaldehyd – Beschränkung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht

Mit der Veröffentlichung der Beschränkung von Formaldehyd in Erzeugnissen im Amtsblatt der Europäischen Union ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Noch zu entwickelnde Leitlinien der ECHA sollen eine harmonisierte Umsetzung der Testbedingungen für die Messung der Formaldehydemissionen erleichtern.

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Texoversum – wo textile Visionen Wirklichkeit werden

Südwesttextil enthüllt das Texoversum – eine moderne Plattform für den Campus der Hochschule Reutlingen, die Menschen aller Alters- und Qualifikationsstufen mit einer Leidenschaft für Textilien in Baden-Württemberg zusammenbringt.

Jun 2023

May 2023

Auf hellblauem Hintergrund liegen verschiedene Babyartikel, darunter Schuhe, ein Lätzchen und eine Schleife.
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Beschränkung CMR-Stoffe (1A & 1B) in Kleinkinder- und Babyartikeln

Mit ihrer zweiten Konsultationsrunde möchte die ECHA konkrete Informationen zur Verfügbarkeit von Analysemethoden zur Identifizierung von CMR 1A- oder 1B-Stoffen in verschiedenen Materialarten von Babyartikeln erlangen. Die Konsultation richtet sich vorrangig an Prüflabore (z. B. Vollzugs-, Zoll-, unabhängige und Industrielabore).

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BMWK legt Arbeitspapier zum Industriestrompreis vor

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 05. Mai ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Ein Industriestrompreis ist grundsätzlich zu begrüßen. Im Detail wird zu diskutieren sein, welche Unternehmen in welcher Höhe von einem solchen Preis profitieren können.

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Update EU-Chemikalienstrategie: Verbot der Herstellung und Ausfuhr von Chemikalien, die in der EU verboten sind

Die EU-Kommission hatte in ihrer Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit die Einführung von Exportverboten für Chemikalien angekündigt, deren Verwendung in der EU verboten bzw. beschränkt sind. Im Rahmen einer aktuellen Konsultation sind Stakeholder gebeten, sich zu Handlungsoptionen für Exportverbote und deren Auswirkungen unter Hinweis auf Schnittstellen zur REACH-, Biozid- und Pflanzenschutzmittel-Verordnung zu äußern.

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